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Heute wird der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD zur Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach im Bundestag beraten. Als Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe befasse ich mich seit Längerem mit der Region und unterstütze die Lösung, die Russlands Präsident Wladimir Putin, Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan am 9. November.. weiterlesen →

Heute wird im Plenum des Bundestages über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Nach reiflicher Überlegung und in Abwägung unterschiedlicher Argumente, habe ich mich dazu entschieden, dem oben genannten Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen. Nachfolgend möchte ich meinen Entschluss in folgenden Punkten erläutern: Punkt 1 – Kritik.. weiterlesen →

Dass es durch diverse wichtige Themen eine spannende Woche im Deutschen Bundestag wird, ist abzusehen. Dr. Peter Brinkmann interviewte mich zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, der Wahl der Vizepräsidentin des Bundestages in der Nachfolge von Thomas Oppermann und natürlich zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler.. weiterlesen →

Mit dem Ende der DDR vor 30 Jahren endete auch das durch die SED an den eigenen Bürgerinnen und Bürgern verübte Unrecht. Zu diesem Thema hat die Bundesstiftung Aufarbeitung eine neue Förderlinie im Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert, mit dem Titel „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Die Idee: Gedenkstätten, Museen oder Wissenschaftsorganisationen sollen sich stärker mit Trägern von.. weiterlesen →

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir an unseren Soldaten, die zur Wahrung unserer Freiheit und der Sicherung unserer Demokratie ihr Leben verloren haben. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 starben mehr als 3200 Soldaten im Dienst, 114 davon im Auslandseinsatz oder auf Missionen. Da meine Familie durch Krieg und Vertreibung gezeichnet ist und ich.. weiterlesen →

Alles Gute zum 65. Geburtstag, liebe Parlamentsarmee! Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen als „Staatsbürger in Uniform“ vereidigt. Eine Entscheidung, die zum damaligen Zeitpunkt mit Nichten selbstverständlich war und der viele kontroverse innenpolitische Debatten vorausgingen. Als Bündnisarmee der NATO konzipiert, formten gerade Entscheidungen der jüngeren Geschichte, wie z.B.: die Übernahme der NVA.. weiterlesen →

Der sogenannte „Lockdown-Light“ bringt viele deutsche Unternehmen und Selbständige an ihre Existenzgrenzen. Um den wirtschaftlichen Schaden abzufedern, hat die Bundesregierung die „Novemberhilfen“ auf den Weg gebracht. Unter folgendem Link haben das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium des Bundes die wichtigsten Fragen beantwortet und helfen dabei die Wirtschaftshilfe so schnell wie möglich beantragen zu können: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html weiterlesen →

Wie kaum ein anderer Tag hat der 09. November die Geschichte Deutschlands geprägt – im Guten wie im Schlechten. Die Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann 1918, das Grauen der Reichsprogromnacht, die 1938 den Auftakt für eines der schändlichsten Verbrechen der Menschheit bildete und die friedliche Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik, die.. weiterlesen →

Im Jahr 1948 während der Luftbrücke im damaligen französischen Sektor in nur 90 Tagen erbaut und am 01.11.1974 für den zivilen Flugverkehr geöffnet, endet am heutigen Tag mit der Schließung des Flughafens Tegel ein großes Stück Berliner Luftfahrtgeschichte. Soeben ist die letzte Maschine vom so genannten Flughafen TXL abgehoben. Einst geplant für 2,5 Millionen Gäste.. weiterlesen →

Ende Oktober hatte ich die besondere Gelegenheit, am 23. Arab-German Business Forum der Arabisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (Ghorfa) im Ritz Carlton Hotel in Berlin teilzunehmen. Die Begegnungen mit dem diesjährigen Partnerland Saudi-Arabien und vielen weiteren Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas haben mich sehr beeindruckt. Für die deutsche Wirtschaft bestehen in dieser Region zahlreiche Möglichkeiten,.. weiterlesen →

Dieses Jahr werden auf Grund von Auslandseinsätzen knapp 3000 unserer Soldatinnen und Soldaten Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können. Sehr gerne nehme ich deshalb, in Zusammenarbeit mit der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung und der OASE-Einsatzbetreuung an der Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ teil, um die Soldatinnen und Soldaten wissen zu lassen: „Wir denken an Euch und danken.. weiterlesen →

Ich habe die Gelegenheit genutzt, mich mit persönlichen Worten in das Kondolenzbuch für Thomas Oppermann einzutragen. Dieser plötzliche Abschied von einem Kollegen, Vorbild und persönlichem Ratgeber macht mich immer noch sprachlos. weiterlesen →

Ganz gleich, was man auch von Halloween halten mag: für viele Kinder ist dies mittlerweile ein fester Termin im Kalender, auf den sie wochenlang warten. Verkleiden, gruselig sein, Süßigkeiten einheimsen – all das ist für Mädchen und Jungen ein großer Spaß (und nicht nur für die). Vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der.. weiterlesen →