Innere Sicherheit

Ein wesentlicher Aspekt bei der Diskussion um die Frage der inneren Sicherheit ist die Frage des Vertrauens der Bürger in die Sicherheitsstrukturen. Das Vertrauen in die Polizei und anderes Ordnungspersonal kann nur dauerhaft gesichert werden, wenn in der alltäglichen Praxis an keiner Stelle der Eindruck beim Bürger erweckt wird, dass ein missbräuchlicher Umgang mit der damit verbundenen Position einhergeht. Der Normalbürger möchte spüren, dass diejenigen Menschen, deren Aufgabe es ist, ihn zu schützen und für die Einhaltung von Regeln zu sorgen, entsprechend ausgebildet sind und die Ausübung nicht schikanös umgesetzt wird. So kann ich es beispielsweise nachvollziehen, dass Bürgerinnen und  Bürger wenig Verständnis dafür haben, wenn auf einer stark befahrenen Bundesstraße morgens regelmäßige Kontrollen mit  Staueffekt stattfinden, während man den Einsatz der Polizei an stärker kriminalitätsbelasteten Orten hingegen oftmals vermisst.

Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen stärker auf der Ebene der Einsatzleitungen zu thematisieren. Es bedarf einer vertieften Abstimmung der Innenminister der Länder mit taktischen Experten, um die internen Prozesse und Abläufe weiter zu optimieren. Von außen betrachtet wird die Polizei als Einheit wahrgenommen, intern hat die  Organisationsstruktur aber sehr verschiedene Ebenen, Ansätze und unterliegt verschiedensten Einflüssen.

Grundsätzlich bin ich ein freiheitsliebender Mensch und betrachte daher Freiheitseinschränkungen immer mit einem gesunden Maß an Skepsis. Gleichwohl sehe ich, dass die heutigen technischen Möglichkeiten wie Videoüberwachung und Drohneneinsätze die Ermittlungstätigkeiten stark erleichtern können. Die Angst vor allzu starker Kriminalität im öffentlichen Raum sollte aus meiner Sicht jedoch nicht dazu führen, dass wir Freiheitsrechte zu gleichgültig aufgeben. Deshalb sollte in Einzelfällen immer konkret abgewogen werden, wo und in welchem Umfang technische Hilfsmittel sinnvoll zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können, zugleich sollte deren Einsatz immer zeitlich und sachlich begrenzt erfolgen.

Unsere Bundeswehr ist grundsätzlich als Verteidigungsarmee konzipiert und unter anderem für zeitlich begrenzte Auslandseinsätze ausgebildet. Aktuell leisten unsere Soldaten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise, beispielsweise in Seniorenheimen und Krankenhäusern. Das Einsetzen der Bundeswehr im Inland war ursprünglich einmal von der Rolle und den Aufgaben unserer Streitkräfte nicht vorgesehen – mittlerweile ist die zivil-militärische Zusammenarbeit an vielen Stellen (besonders im Bereich der Lazarettregimente sowie der Pioniere) gang und gäbe. Vor dem Hintergrund, dass ein solcher Einsatz im Zuge der Coronakrise ebenfalls stattfand und die Soldaten zur Krisenbewältigung für private Träger von Einrichtungen eingesetzt wurden, muss man diese Frage allerdings neu und ergebnisoffen diskutieren. Nicht ohne Grund wird sich zudem mit der Frage auseinandergesetzt, wie es um die Kosten für etwaige Amtshilfe seitens der Bundeswehr steht (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/10/soldaten-in-der-coronavirus-pandemie-die-bundeswehr-schickt-keine-rechnung-bisher-jedenfalls/ )

Wir stellen fest, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Soldaten unmittelbar einsatzfähig sind. Warum sollte dies nicht auch bei anderen Katastrophenszenarien denkbar sein? Von zentraler Bedeutung für diese Frage sind klare Kriterien für einen solchen Inlandseinsatz, auch im Hinblick auf die damit verbundene Übernahme der Einsatzkosten.

Die Gewinnung von qualifiziertem Personal für staatliche wie private Sicherheitsdienste sowie für die Bundeswehr bleibt eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Hierzu sind viele gesellschaftliche Debatten notwendig, die vor allem zu mehr Anerkennung der dort geleisteten Arbeit führt. Denn Sicherheit ist beides – eine gesellschaftliche Aufgabe und eine soziale Frage.