Die von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten gefassten Beschlüsse bezüglich der Covid-19-Pandemie kann ich nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht schießen die getroffenen Maßnahmen weit über das Ziel hinaus, treffen zum Teil die falschen und werden Existenzen bedrohen und zerstören. Unser Föderalismus bietet die Möglichkeit passgenaue Lösungen anzuwenden, die sich an den Gegebenheiten vor Ort.. weiterlesen →

Wärmepumpen erhalten staatliche Förderung, da sie effizient sind, unabhängig von Öl und Gas machen sowie eine gute Energiebilanz aufweisen. Darüber hinaus wird häufig für Wärmepumpen geworben, da Energieversorger günstige Sonderstromtarife anbieten. Immer mehr Verbraucher stellen allerdings fest, dass letzteres einen Haken hat, denn die Versorger sind häufig dazu berechtigt, in Spitzenzeiten einfach den Strom für.. weiterlesen →

Positive Nachrichten aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Der Breitbandausbau im Kreis Mainz-Bingen wird vom BMVI mit insgesamt knapp 12,9 Millionen Euro unterstützt. Konkret bedeutet das nicht nur, dass künftig 2424 Haushalte und 224 Unternehmen mit mindestens 50mbit versorgt werden können – auch 65 Schulen werden von den knapp 600km Glasfaser, die.. weiterlesen →

„Damit die Menschen auf Dauer mitgenommen werden können müssen die Maßnahmen klar, transparent, wohlbegründet sein und nicht verwirrend und inkohärent wirken.“ Der ehemalige Kulturstaatsminister im Kabinett von Gerhard Schröder, Politikwissenschaftler und Philosoph Prof. Julian Nida-Rümelin brachte gestern in den Tagesthemen auf den Punkt, was derzeit viele Bürgerinnen und Bürger zurecht bewegt. Vor dem Hintergrund der.. weiterlesen →

„289.000 Haushalte ohne Strom“ so berichtete die BILD-Zeitung. Damit ist gemeint: Stromsperren, bei denen die Energiedienstleister nach einem längeren erfolglosen Mahnverfahren einem Haushalt die Stromzufuhr kappen. Schon 2014 und 2015 habe ich mich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie dafür eingesetzt, dass solche Stromsperren zukünftig vermeidbarer werden. Hierzu muss stetig an einer besseren Koordination zwischen.. weiterlesen →

Ob nun Menschen, die in besonderen Situationen, wie der Coronakrise für andere die Einkäufe erledigen oder all die unzähligen anderen freiwilligen Helferinnen und Helfer in unserem Land – von Umweltschutz über Sportvereine bis hin zur Tafel: Freiwilliges Engagement ist einer der Motoren unserer Zivilgesellschaft. Die Bereitschaft, oft neben dem Beruf, die eigene Zeit, Kraft und.. weiterlesen →

Wie wichtig es ist, sich mit der Geschichte zu beschäftigen und für Grundrechte einzutreten, die aus der Erfahrung der Geschichte entstanden sind, zeigen nicht nur aktuelle Geschehnisse. Daher mache ich an dieser Stelle sehr gerne Werbung für den „Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten“, der seit dieser Woche wieder neu gestartet ist. Zurückgehend auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten.. weiterlesen →

Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 verlängert! Dies ist nur einer der Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses. Zusätzlich zu dieser Maßnahme, die dabei helfen wird viele durch die Corona-Krise in Gefahr geratene Arbeitsplätze zu erhalten, wurde unter anderem auch die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittlere Unternehmen bis Ende 2020 verlängert. Außerdem hat sich die.. weiterlesen →

Zur Abwechslung mal erfreuliche Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium: Ich freue mich, dass es gelungen ist, den Wormser Hauptbahnhof im Zuge des „Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen“ mit Maßnahmen im Wert von knapp 200.000€ zu fördern! Das Geld wird unter anderem verwendet für den Austausch von Bodenbelägen, zur Beseitigung von Graffiti und Vandalismusschäden, zur Erneuerung von.. weiterlesen →

Etwa 1,6 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Demenz. Nicht nur die Betroffenen selbst, auch die Familien und Angehörigen werden durch diese Krankheit vor große Herausforderungen gestellt, was ich auch in der eigenen Familie erlebt habe. Im Zuge des Programms „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.. weiterlesen →

Die Corona-Pandemie stellt aktuell viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor akute finanzielle und organisatorische Herausforderungen.Deshalb freut es mich sehr, dass durch Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau in meinem Wahlkreis bisher über 200 Unternehmen mit gut 40 Millionen Euro unterstützt werden, um die Corona-Krise erfolgreich zu meistern. Jeder Euro, der jetzt Unternehmen hilft, diese schwere Zeit zu.. weiterlesen →

Zum Übergang in die Sommerpause fand mein Resumé des ersten Halbjahres am Bundestag Einzug in das Interview bei TV Berlin. Vielen Dank an den Moderator Dr. Peter Brinkmann für die Einladung und den kurzweiligen Austausch. weiterlesen →

Wir haben die Mehrwertsteuer (MwSt.) gesenkt, damit alle mehr im Geldbeuteln haben! Aus diesem Grund habe ich mich mal auf den Weg gemacht und mich in den  umliegenden Geschäften umgesehen, ob die großen Einzelhändler die Senkung der MwSt. auch wirklich an uns alle weitergeben. Egal ob große Lebensmittel-, Elektro- oder Drogerieketten, die Bruttopreise wurden angepasst.. weiterlesen →

Eine lange Tagesordnung hatte die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und es gab ja auch viel zu entscheiden, was schnellstens in die Umsetzung gelangen soll. Nachstehend habe ich Euch die wichtigsten Themen kurz zusammengestellt: Grundrente: „Was lange währt wird endlich gut“ – so lautet ein Ausspruch, der sehr gut zu den mühseligen Verhandlungen mit der.. weiterlesen →

Afrika wird in den letzten Jahren zurecht mehr und mehr als ein Kontinent der Chancen und Möglichkeiten gesehen. Deutschland hat sein Engagement bei den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern Afrikas verstärkt, was sehr wichtig ist. Die Demokratische Republik Kongo, das zweitgrößte Flächenland Afrikas mit einer ähnlichen Bevölkerung wie Deutschland, feiert heute den 60… weiterlesen →