BERLIN – Die teilweise Beitragsentlastung für Betriebsrentner ist durch die Bundesregierung nun endlich auf den Weg gebracht. Demzufolge dürfen die Empfänger, ab Jahresbeginn 2020, mit einem Freibetrag von 159,25 Euro monatlich auf Auszahlungen rechnen. „Für mich ist dies eine sehr erfreuliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium. Es bedeutet einen gemeinsamen Schritt, hin zu.. mehr lesen →

Die Proteste der Landwirte, die in den letzten Wochen bereits in Mainz, Hamburg und anderen großen Städten in Deutschland stattfanden, haben am frühen Morgen nun auch Berlin erreicht. Tausende hupende Traktoren haben sich zu einer Sternfahrt in der Berliner Innenstadt zusammengefunden. Die Landwirte machen ihrem Ärger über das geplante Agrarpaket Luft. Das erinnert mich an.. mehr lesen →

Dass der tagesschau gerade bei der Schalte zum Digitalgipfel die Verbindung wegen eines Funklochs wegbricht – sinnbildlich für den Stand der digitalen Infrastruktur in unserem Land ( hier zum Video: https://www.facebook.com/tagesschau/videos/477778579611577/ ). Gerade wer in ländlichen Regionen wohnt oder oft unterwegs ist, ganz egal, ob mit Bus, Auto oder Bahn, kennt das Problem: Quälend langsames mobiles Internet oder.. mehr lesen →

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Das System der Sanktionen im Rahmen der derzeitigen Hartz-IV-Gesetzgebung ist zum Teil weder zeitgemäß noch bewegt es sich in einem zulässigen rechtlichen Rahmen. Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Recht, auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt zu werden gilt auch.. mehr lesen →

BERLIN – Nach dem Backfischfest in Worms und dem Winzerfest in Alzey ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die sich irritiert über die sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehr zeigten. Daraufhin hat Held in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung klären lassen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die sogenannten „Schutzzonen“ vorliegen. Die „Schutzzonen“.. mehr lesen →