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Heute wird der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD zur Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach im Bundestag beraten. Als Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe befasse ich mich seit Längerem mit der Region und unterstütze die Lösung, die Russlands Präsident Wladimir Putin, Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan am 9. November.. weiterlesen →

Heute wird im Plenum des Bundestages über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Nach reiflicher Überlegung und in Abwägung unterschiedlicher Argumente, habe ich mich dazu entschieden, dem oben genannten Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen. Nachfolgend möchte ich meinen Entschluss in folgenden Punkten erläutern: Punkt 1 – Kritik.. weiterlesen →

Dass es durch diverse wichtige Themen eine spannende Woche im Deutschen Bundestag wird, ist abzusehen. Dr. Peter Brinkmann interviewte mich zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, der Wahl der Vizepräsidentin des Bundestages in der Nachfolge von Thomas Oppermann und natürlich zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler.. weiterlesen →

Mit dem Ende der DDR vor 30 Jahren endete auch das durch die SED an den eigenen Bürgerinnen und Bürgern verübte Unrecht. Zu diesem Thema hat die Bundesstiftung Aufarbeitung eine neue Förderlinie im Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert, mit dem Titel „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Die Idee: Gedenkstätten, Museen oder Wissenschaftsorganisationen sollen sich stärker mit Trägern von.. weiterlesen →