Gerade in der jetzigen Krise ist die internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Dazu sprach der chinesischen Fernsehsender CCTV4 mit mir. weiterlesen →

Derzeit wird im Plenum der Antrag der AfD über einen „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit“ debattiert. Unter dem Motto „Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“ soll die Covid-19-Krise als Ausrede herhalten, um unsere Mittel für Entwicklungshilfe gnadenlos zusammenzustreichen. Wieder einmal billiger Populismus vom Feinsten – die ärmsten Länder der Welt und all diejenigen.. weiterlesen →

Heute machen die Busunternehmer in Berlin Ihrem Ärger Luft: Der Flickenteppich an bundesländerspezifischen schwammigen Regelungen erschwert es Ihnen unnötig, sich mit den Bestimmungen zu arrangieren und auch die noch bis 14. Juni geltenden internationalen Reisebeschränkungen machen der Branche zusätzlich zu schaffen. Deshalb finde ich es wichtig, möglichst zügig Lockerungen und Vereinheitlichungen in diesem Bereich zu.. weiterlesen →

Lange Staus, Dauerbaustellen, kaputte Straßen und bereitgestellte Mittel für den Straßenbau, die auf Grund planerischer Engpässe ungenutzt bleiben – nur einige der leidigen Probleme, denen unser Land sich beim Straßenbau gegenüber sieht. Dies alles soll sich nun ab kommenden Jahr mit der neuen „Autobahn-GmbH“, die der Bund gegründet hat, ändern und besser. Grund genug für.. weiterlesen →