Gegen Extremismus

In Deutschland gibt es einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens, um Diskriminierungen, Verunglimpfungen und Überfälle auf andere Menschen im täglichen Leben entschieden zu verurteilen. Deshalb ist es politisch wichtig, ein Zeichen zu setzen, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt, gleich welcher Motivation diese geschuldet sein mögen. Dies ist wichtig, um ein klares Bekenntnis für den anständigen zwischenmenschlichen Umgang in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern und zu bewahren. Alle meine Kollegen aus dem Bundestag, die ich persönlich kennen, vertreten hier eine vergleichbare Auffassung.

Bereits im April 2008 organisierte ich in meiner Zeit als Stadtbürgermeister die Kundgebung „Rheinhessen gegen rechts“ in Oppenheim, um ein aktives Zeichen gegen rechtsextremistisch motivierte Angriffe auf Mitbürger vor Ort zu setzen. Im Juli 2009 folgte das „Forum gegen rechts“, bei dem sich zahlreiche Ehrenamtliche beteiligten.

Während meiner Zeit in kommunalpolitischer Verantwortung fanden kontinuierlich Aktivitäten zur politischen Bildung Demokratieförderung sowie zur Extremismus-Prävention statt. So stellten sich beispielsweise engagierte Bürgerinnen und Bürger am 1. Mai 2015 einem Nazi-Aufmarsch in Worms entgegen.

Auch im Folgejahr 2016 konnte sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und demokratischer Kräfte der Kundgebung gegen eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sprendlingen entgegenstellen.

Während dieser und weiterer Aktivitäten habe ich gelernt, dass das Fremde und Unbekannte, welchem man auf persönlicher Ebene meist mit Interesse und Sympathie begegnet, auf abstrakter Ebene sehr viel schneller als Bedrohung wahrgenommen und reflexartig abgelehnt wird. Aus meiner Erfahrung ist es für die Stärkung unserer Demokratie essentiell, dass wir politische Fragen möglichst breit und ergebnisoffen auf der Basis der im Grundgesetz sowie der allgemeinen Menschenrechte definierten Wertehaltungen debattieren. Hierfür müssen Bürgerinnen und Bürger mit zum Teil problematischen Ansichten in den demokratischen Diskurs integriert werden, bevor ihre politischen Ansichten ins Extreme abrutschen.

Eine demokratische Streitkultur ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss sich jeden Tag neu in der Praxis bewähren. Jeder kann dazu etwas im Kleinen beitragen und damit einen wichtigen Baustein zum Fundament unserer Demokratie beitragen. Extremismus in jeder Form muss von einem Konsens aller Demokraten entschieden bekämpft werden, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch für kommende Generationen zu erhalten.