Erster bundesweiter Mautgipfel – Deutschland blickt nach Oppenheim

Stellen Sie sich einmal vor, an Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung fahren plötzlich Tag und Nacht hunderte LKWs vorbei. Wie würden Sie die Situation empfinden? Was würden Sie von Ihren lokalen Politikern erwarten? Und würden Sie selbst aktiv werden, um Ihre Interessen zu artikulieren? Diese und viele weitere Fragen bestimmten für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oppenheim im Januar 2005 den Alltag.

Infolge der Einführung der LKW-Maut zum 1. Januar 2005 und den Bedenken der Anlieger und der Stadt hinsichtlich der rasanten Zunahme von ‚Mautflüchtlingen‘ auf die B 9 erlangte Oppenheim bundesweite Bekanntheit. Zur Vermeidung der Fahrt über die gebührenpflichtigen Autobahnen A 61 und A 63 nutzten viele LKW-Fahrer die Abkürzung zwischen Worms und Mainz über die Bundesstraße durch Oppenheim. Dies sorgte für eine enorme verkehrs- und lärmbedingte Belastung zahlreicher Anlieger sowie eine Gefährdung von Fußgängern, insbesondere Senioren und Kindern, denn auch der Weg zur Schule führte über die B 9. Deshalb stellten wir hier Schülerlotsen ein, um die Kinder sicher über die stark befahrene Straße zu geleiten. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat mich diese Situation von Anfang an bewegt und viele Bürgerinnen und Bürger wandten sich in dieser Angelegenheit direkt an mich.

Im April 2005 organisierte der SPD-Ortsverein Oppenheim eine Demonstration gegen die Mautflucht, an der mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Durch das bürgerschaftliche Engagement vor Ort motiviert, fasste ich den Entschluss, diese Thematik von durchschlagender Bedeutung für den Lebensalltag der Menschen in einem größeren Rahmen anzupacken. Ich schickte eine Einladung an alle Bürgermeister deutschlandweit, deren Kommunen im Zuge der Einführung der LKW-Maut ebenfalls von massiver Verkehrszunahme betroffen waren, sich in Oppenheim zu treffen und darüber auszutauschen, wie die Situation verbessert werden kann. Die Oppenheimer Erklärung des ersten bundesweiten Mautgipfels sensibilisierte die Akteure aus Medien und Politik in zuvor ungekannter Weise für die lokalen Auswirkungen dieser Thematik. Im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF diskutierte ich mit dem sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und setzte dadurch das Ministerium unter einen starken Handlungsdruck. Die Sperrung von Bundesstraßen liegt allerdings im Aufgabenbereich des jeweiligen Bundeslandes. Nach intensiven Verhandlungen und Diskussionen mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) konnte die von mir angeregte Initiative zum Mautgipfel die bundesweit erste Sperrung einer Bundesstraße – der B 9 zwischen Worms und Mainz – für den LKW-Verkehr erreichen.

Dieser Erfolg einer aktiven Interessendurchsetzung von Bürgern vor Ort fand bundesweit ein enormes, über mehrere Wochen dauerndes mediales Echo bundesweit. Deutschland blickte nach Oppenheim und in vielen Kommunen wurden infolgedessen ähnliche Prozesse, Bürgerforen und weitere Diskussionsformate mit dem Ergebnis von weiteren Sperrungen eingerichtet.

Das wichtigste Ergebnis meines wochenlangen Einsatzes für die Anlieger in Oppenheim und entlang der B 9 ist die bis heute bestehende Sperrung dieser Straße für den LKW-Verkehr. Damit wurde zugleich ein Meilenstein für weitere Sperrungen nach diesem Vorbild in ganz Deutschland gesetzt. Der Einsatz für die Sicherheit, den Schutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hat mich stets in meinem Handeln als Stadtbürgermeister und Bundestagsabgeordneter geleitet. Es freut mich daher sehr zu sehen, wie die Menschen ihre Rechte auf diese Güter des Gemeinwohls aktiv einfordern und so die Politik dazu bewegen, Lösungen zu entwickeln, die den Lebensrealitäten in unserem Land gerecht werden. Und die Menschen haben durch die Sperrung der B 9 für den LKW-Transitverkehr die bleibende Erfahrung erworben: Gemeinsam können wir viel erreichen!

Kontrollen der durchfahrenden LKW werden bis heute regelmäßig durchgeführt