Am heutigen Abend hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die es den Mitgliedstaaten künftig ermöglicht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten zu verbieten. Unter diese Regelung fällt auch der viel diskutierte Genmais.

Die heutige namentliche Abstimmung ist als ein großer Erfolg der SPD-Fraktion zu werten. Denn noch vor wenigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. So enthielt sich beispielsweise die Bundesregierung bei der umstrittenen Maissorte 1507, da die Kanzlerin und die CDU-Ministerien für die Zulassung votierten. Die SPD-Ministerien haben dieser Zulassung dagegen nicht zugestimmt.

Ich bin froh, dass wir unseren Koalitionspartner umgestimmt haben und sich unsere Entschlossenheit nun bezahlt macht. Mit dieser namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal an die EU geschickt und zugleich wieder einmal bewiesen: Die SPD ist die treibende Kraft in der Großen Koalition!