Die sicherlich bewegendste Woche in meinem jungen Abgeordnetenleben liegt hinter mir – und gleichzeitig die mit Abstand Anstrengendste! Durch den positiven Mitgliederentscheid unserer SPD standen die Zeichen ganz klar auf „Grün“ was die große Koalition angeht. Und das wurde bei der Ankunft in dieser Woche in Berlin schon deutlich: Wir alle waren bestens gelaunt, positiv gestimmt und motiviert, was die Arbeit im Deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre angeht!

Die Wahl der Kanzlerin stand für mich dabei gar nicht so sehr im Mittelpunkt! Natürlich war es etwas ganz Besonderes, mit meiner Stimme zu entscheiden wer die Geschicke unseres Landes führt. Ich habe meine Stimme für Angela Merkel aber eher als Stimme für sozialdemokratische Politik in der Bundesregierung vertreten durch SPD-Minister in der Regierung gesehen. So ist es mir auch eher gelungen, den „inneren Schweinehund“ zu überwinden und bei Frau Merkel das „Ja“ anzukreuzen.

Ich habe mir allerdings vorgenommen an der Kanzlerwahl in vier Jahren wieder teilzunehmen und mit meiner Arbeit dafür zu sorgen, dass die SPD dann den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen wird!

Dass die Chancen hierfür alles andere als schlecht stehen wurde mit der Vereidigung der Minister am Dienstag deutlich, denn die SPD besetzt Schlüsselresorts nicht nur im Kernbereich „Arbeit und Soziales“ mit Andrea Nahles oder „Wirtschaft und Energie“ mit Sigmar Gabriel. Ein langer Akt, denn nach der Kanzlerwahl wurde die Sitzung unterbrochen, Frau Merkel musste zur Ernennung zum Bundespräsidenten fahren um dann in den Reichstag zurück zu kehren und den Eid zu leisten. Der gleiche Ablauf schloss sich für alle Minister an, sodass wir doch einige Stunden mit Wählen, Zuschauen, Gratulieren und einfach den Moment genießen zu tun hatten.

Als sehr positiven Akt empfand ich die Bekanntgabe der parlamentarischen Staatssekretäre der MinisterInnen, die ja Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion sind und uns nun als direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auch dadurch wird der Kontakt zu den Ministerien sehr eng und kurz sowie persönlich, was ich sehr wichtig finde.

Den Abend nach der Regierungsbildung verbrachte unsere SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Weinkeller der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von uns Abgeordneten sowie unseren Ansprechpartnern bei der Landesvertretung und Familienangehörigen bestand die Möglichkeit sich näher kennen zu lernen, sich auszutauschen und auf 2014 zu blicken!

In dieser Woche wurde aber nicht nur gewählt und gefeiert. Es wurden auch schon erste wichtige Entscheidungen getroffen! So die Verlängerung des Gesetzes über die Arzneimittelrabatte! Dieser Beschluss war nötig, um die Preise für Arzneimittel in Deutschland auch ab Januar konstant zu halten. Unser Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erläuterte uns in der Fraktion, dass die Preise ohne diesen Beschluss im Januar explodiert wären! Konsequenz: Viele Millionen Mehrausgaben für die Kassen und damit für Millionen Beitragszahler. Dies ist schon eine wichtige Entscheidung im Bundestag gewesen! Genauso, dass wir das Gesetzt zum Renteneintrittsalter mit 63 schon am Donnerstag in erster Lesung auf den Weg gebracht haben! Wir wollen, dass ab 1.7.2014 bereits unser Wahlversprechen Wirklichkeit wird und Menschen die 45 Beitragsjahre haben mit 63 in Rente gehen können!

Interessant dabei war die Reaktion der Grünen, die sich vehement gegen diese neue Regelung aussprachen und unbedingt die Rente mit 67 beibehalten wollten. So kam es, dass die Grünen sogar dem sächsischen FDP-Wirtschaftsminister applaudierten, der ebenfalls gegen unsere Rentenziele wetterte!

Eine parlamentarische Sternstunde empfand ich dann doch noch bei der Debatte um die „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, der von den Linken eingebracht wurde. Die Linken haben dabei das Programm der SPD abgeschrieben und zu ihrem Antrag gemacht. Leider konnten wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union in dieser Frage nicht viel an Verbesserungen erreichen und haben uns deshalb vertraglich an den Status Quo gebunden. Dennoch, und das war für mich sehr wichtig, brachte insbesondere Johannes Kahrs deutlich zum Ausdruck, dass die SPD hier nach wie vor an ihren Zielen festhält und für mehr Gleichbehandlung kämpfen wird, sich aber bei der Abstimmung vertragstreu verhalten wird! Großer Applaus von SPD, Grünen und Linken begleitete diese Debatte! Ein Zeichen, dass es auch andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben kann! Vielleicht schon 2017! Dann würde es ja doch was mit dem SPD-Kanzler! Ich freue mich drauf und wünsche frohe Weihnachten!!!