Über die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus wird in kleinstem Kreis zwischen unseren Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Regierung als Exekutive diskutiert und entschieden. Die Diskussion über diese Maßnahmen wurde aus meiner Sicht zu lange und zu wenig kontrovers geführt. Außerdem gehört diese Diskussion in unsere Parlamente, damit nicht außerhalb teils fragwürdige Gruppierungen unnötig erstarken.Als Parlamentarier stehen wir derzeit vor der immensen Herausforderung unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären zu müssen, dass bestimmte Maßnahmen notwendig seien, oftmals ohne, dass sich eine solche Behauptung auf nachvollziehbare Fakten stützt. Deshalb hatte ich ja auch eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt und auf solche stichhaltigen Fakten gehofft. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern werde ich oft mit der Widersprüchlichkeit einzelner Maßnahmen konfrontiert und mit dem Gefühl, dass viele Bürgerinnen, Bürger und vor allem Gewerbetreibende finanziell im Stich gelassen werden, weil die beantragten Hilfen nur tröpfchenweise oder viel zu spät kamen. Den Frust, gerade der Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Monaten an die Maßnahmen halten, kann ich deshalb häufig nachvollziehen. Dass zudem erst jetzt die Leopoldina mit einer Evaluation der Maßnahmen beauftragt wird, über deren Ergebnisse der Deutsche Bundestag erst in einem Jahr informiert wird, erscheint nicht nachvollziehbar.

Aus diesen Gründen konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen.Da die laufenden und kommenden Hilfen an das Fortbestehen der pandemischen Lage gekoppelt sind, würden im Ablehnungsfall all die Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden, die jetzt Hilfe benötigen, im Regen stehen gelassen. Wir müssen den betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch helfen. Deshalb kann ich das vorliegende Gesetz auch nicht ablehnen.Vielmehr muss es jetzt schnell gelingen, den besonders gefährdeten Gruppen zu helfen um aus diesem Dauerlockdown rauszukommen.

Auf Grund dieser Überlegungen, habe ich mich enthalten.