BERLIN/WAHLKREIS ALZEY-WORMS In einer aktuellen, persönlichen Erklärung lobt und begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held den Bericht einer Expertenkommission, die seit Mitte vergangenen Jahres die „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ untersucht hat.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den Trend einer schwachen Investitionstätigkeit in dieser Legislaturperiode durchbrechen können. In diesem Zusammenhang möchte ich Sigmar Gabriel meinen ausdrücklichen Dank für den Bericht der Kommission und seine perspektivischen Resultate aussprechen“, ist Held einer Meinung mit dem Bundeswirtschaftsminister, der die Kommission im vergangenen Sommer einsetzte. So bestätige der Bericht die Sorge der SPD um eine akute Investitionsschwäche eindeutig.

„Der zentrale Ansatzpunkt des Berichts deckt sich mit unserer Politik in der Koalition, indem mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie etwa für Straßen, Schulen oder Bibliotheken gefordert werden. Das von uns beschlossene Sondervermögen von rund 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen ist dahingehend ein erster Schritt“

, erläutert Held eine Kernaussage des Berichts der Kommission, die noch weiter geht und einen „Nationalen Investitionspakt für Kommunen“ vorschlägt, dessen Volumen rund 15 Milliarden Euro betragen solle.

Ebenso, so sieht sich Held in seiner Wahlkreisarbeit bestätigt, liefere die Kommission einen wichtigen Impuls zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der, dank einer besseren Ordnung der föderalen Verantwortlichkeiten, effizientere und rechtzeitige Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zum Ergebnis habe. „Es darf keinen Ausverkauf der öffentlichen Kontrolle geben. Autobahnen und Straßen dürfen nicht privatisiert werden“, zitiert Held Gabriel aus dessen Stellungnahme zum Bericht der Kommission. Als Antwort auf die Frage, wie privates Kapital für die Finanzierung von öffentlichen Investitionsprojekten mobilisiert werden kann, schlägt die Kommission, unter anderem, sogenannte „Bürgerfonds“ vor, über die sich Kleinsparer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und sich somit stärker mit derartigen Projekten identifizieren könnten. „Was die Rahmenbedingungen für private Investitionen angeht, unterstütze ich ausdrücklich die Reihe von Maßnahmen, die im Bericht vorgeschlagen werden, wie etwa den Abbau unnötiger Bürokratie oder die Förderung von Wagniskapitalfinanzierung“, so Held, der den Bericht als „wegweisendes Papier“ bezeichnete, abschließend.