In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mittels einer namentlichen Abstimmung die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die es den EU-Mitgliedsstatten künftig ermöglicht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten zu verbieten. Diesen Schritt wertet Marcus Held nach wie vor als großen Erfolg der SPD-Fraktion. Denn noch wenige Wochen zuvor war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. Die Bundesregierung enthielt sich beispielsweise bei einer Abstimmung zur umstrittenen Maissorte 1507, da die Bundeskanzlerin und die CDU-Ministerien für die Zulassung der Maissorte votierten, die SPD-Ministerien stimmten hingegen geschlossen dagegen.

Da dieses Thema nach wie vor politisch und gesellschaftlich diskutiert wird und zudem auf europäischer Ebene mit weiteren Anträgen zu rechnen ist, nutzt Marcus Held die Gelegenheit, um weitere Hintergründe zu den Regelungen des Antrags aus der vergangenen Woche zu erläutern:

In dem Antrag wird betont, dass die Souveränität einzelner Mitgliedsstaaten gewährleistet sein muss. Der Bundestag verlangt vor diesem Hintergrund, die Möglichkeiten zu einem nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern. Das sogenannte Opt-Outs soll also ohne Angabe von neuen objektiven Gründen oder Forschungsergebnissen jederzeit möglich sein. Weiterhin konkretisiert der Bundestag in gleich zwei Bereichen: Erstens müssen GVO-anbauende EU-Mitgliedsstatten gegenüber der Nachbarstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen. Zweitens gilt es, sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnung tierischer Produkte einzusetzen.