WAHLKREIS – Das Gesetz zum Schutz vor Manipulation elektronischer Registrierkassen, sogenannter „Grundaufzeichnungen“, kommt. Zahlreiche Einzelhändler aus ganz Rheinhessen hatten sich daher in den vergangenen Wochen an den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held gewandt. In vielen persönlichen Gesprächen brachten die Unternehmer ihre Befürchtungen vor immensen finanziellen Belastungen im Zuge einer erforderlichen Umrüstung der Kassensysteme zum Ausdruck.

Daraufhin hatte sich Held direkt an das Bundesfinanzministerium gewandt. Dort nahm jetzt Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär, Stellung zu diesem Thema. „Bei der Erstellung des vorliegenden Referentenentwurfs des Gesetzes wurden die Belange des Einzelhandels  und der Bürokratiekosten im Auge behalten. Deshalb haben sich das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium für ein technologieeffizientes Verfahren eingesetzt, um den besonderen Verhältnissen verschiedener Wirtschaftsbereiche und der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen“, so Meister in seinem Schreiben an Held. Als Anwendungszeitpunkt sieht der Entwurf die Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 2018 vor, um eine notwendige Übergangszeit für die Entwicklung und Zertifizierung von entsprechenden Kassensystemen einzurichten.

Wenn für die Einzelaufzeichnung und –aufbewahrung im Sinne des Grundsatzes ordnungsgemäßer Buchführung elektronische Registrierkassen verwendet werden, gelten vom Bundesfinanzministerium speziell aufgestellte Anforderungen. „Um den Einzelhandel hier nicht zu stark zu belasten, gilt eine Übergangsfrist von sechs Jahren“, so Meister weiter.

Im Falle der Verwendung elektronischer Kassen sieht der vorliegende Referentenentwurf des Gesetzes den Einsatz von Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ab 1. Januar 2019 vor. „Sollte ein selbstständiger eine Kasse angeschafft haben, die den neuen gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, will man hier eine angemessene Lösung finden, wenn die Kasse nicht mit einer technischen Sicherheitseinrichtung im Sinne des jetzt vorgelegten Referentenentwurfs aufrüstbar sein sollte“, sieht Held, mit Hinblick auf die Befürchtungen der Händler, eine Kompromisslösung.

“Wichtig ist auf jeden Fall zu wissen, dass der Handel jetzt nicht schnell zu neuen Kassensystemen greifen muss. Es gibt keine Regel die eine solche kurzfristige Anschaffung nötig macht”, ist Held aufgrund zahlreicher Kontakte mit Besorgten Selbstständigen wichtig.