In der zurückliegenden Sitzungswoche hat Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) folgende Rede zu Protokoll gegeben:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute behandeln wir abschließend den Regierungsentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften.

Es ist ein gutes Gesetz geworden, was wir zusammen in der Koalition im parlamentarischen Verfahren erarbeitet haben. Mein Dank gilt deswegen auch den Unions-Kolleginnen und –kollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien für die gute Zusammenarbeit.

Es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz nun auf den Weg bringen.

Denn nach verschiedenen Vorfällen und Übergriffen in Flüchtlingsheimen, aber auch im Hinblick auf Großveranstaltungen brauchen wir vor allem ein gutes Überwachungsgewerbe mit qualifiziertem Personal.

Ein solches konnte ich jüngst auch in meinem Wahlkreis kennenlernen, die ich dann auch in meiner Funktion als ehrenamtlicher Stadtbürgermeister von Oppenheim für das hiesige Weinfest engagiert hatte. Die Medien waren nach dem 4-tägigen Weinfest voll des Lobes über dieses Unternehmen. Denn es gab nur wenige Zwischenfälle auf dem Weinfest. Der Oppenheimer Polizeichef wird in den Medien mit den Worten zitiert: „Das war eine gute Maßnahme, sie sind zivil und deeskalierend, aber sehr präsent aufgetreten.“ Deshalb gab es auf dem Fest auch keinen einzigen Taschen- oder Handydiebstahl.

Private Sicherheitsdienste sind, wie ich dies bereits mehrmals betont habe, ein wichtiger Bestandteil in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und an vielen Stellen nicht mehr weg zu denken. Immerhin über 200.000 Beschäftigte hat das Sicherheitsgewerbe. Deswegen haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.

Dabei galt es, wie ich dies am Beispiel der Security-Firma in meinem Wahlkreis betont hatte: Die bisher seriösen privaten Sicherheitsgewerbe zu stärken, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und gut qualifiziertes Personal haben, und die schwarzen Schafe, die es ja leider auch im privaten Sicherheitsgewerbe gibt, einzudämmen.

Mit unter anderen folgenden Maßnahmen soll dies zukünftig gelingen:Sachkundenachweise als Erlaubnisvoraussetzung für Bewachungsunternehmer, Sachkundenachweise für Bewachungspersonal in leitender Funktion,das Flüchtlingsunterkünfte oder zugangsgesicherte Großveranstaltungen bewacht, die Möglichkeit einer Anfrage beim Verfassungsschutz bezüglich des Bewachungsunternehmers und von Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte oder Großveranstaltungen bewachen sollen und regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmers und des –personals.

Das Herzstück des Gesetzes ist allerdings die Einrichtung eines Bewacherregisters bis zum 31.12.2018. Hier sollen die Daten der Bewachungsunternehmer und des –personals bundesweit erfasst werden. In einer Verordnung wird zusätzlich geregelt, dass das Mitführen eines Bewacherausweises zzgl. das Mitführen von Identifizierungsdokumente verpflichtend wird.

Ein, wie ich finde, guter Gesetzentwurf, den wir heute zu beschließen haben, meine Damen und Herren.

Doch eins möchte ich hier ebenfalls nicht unerwähnt lassen. Die innere Sicherheit ist, neben der äußeren und der sozialen Sicherheit, ein wichtiges Bedürfnis für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Abfrage beim KfW-Förderprogramm zum Einbruchsschutz zeigt dies. Hier muss auch ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit liegen.

Das Ende der Einsparungen bei der Bundespolizei in den letzten Jahren konnte die SPD gegenüber dem Koalitionspartner zum Glück durchsetzen. Mehr Bundespolizisten werden in den nächsten Jahren wieder eingestellt. Auch in den Ländern darf beim Polizeipersonal nicht gespart werden.

Qualifizierte Sicherheitsunternehmen werden zukünftig die Sicherheitsstruktur in Deutschland stärken können. Ich bin mir sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf dies umsetzen wird, so dass seriöse private Sicherheitsunternehmen mit gut ausgebildeten Personal gestärkt werden und Vorfälle, wie wir sie in der Vergangenheit in Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen erleben mussten, verhindert werden können.

Herzlichen Dank!