Heute wird im Plenum des Bundestages über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Nach reiflicher Überlegung und in Abwägung unterschiedlicher Argumente, habe ich mich dazu entschieden, dem oben genannten Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen. Nachfolgend möchte ich meinen Entschluss in folgenden Punkten erläutern: Punkt 1 – Kritik.. weiterlesen →

Dass es durch diverse wichtige Themen eine spannende Woche im Deutschen Bundestag wird, ist abzusehen. Dr. Peter Brinkmann interviewte mich zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, der Wahl der Vizepräsidentin des Bundestages in der Nachfolge von Thomas Oppermann und natürlich zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler.. weiterlesen →

Mit dem Ende der DDR vor 30 Jahren endete auch das durch die SED an den eigenen Bürgerinnen und Bürgern verübte Unrecht. Zu diesem Thema hat die Bundesstiftung Aufarbeitung eine neue Förderlinie im Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert, mit dem Titel „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Die Idee: Gedenkstätten, Museen oder Wissenschaftsorganisationen sollen sich stärker mit Trägern von.. weiterlesen →

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir an unseren Soldaten, die zur Wahrung unserer Freiheit und der Sicherung unserer Demokratie ihr Leben verloren haben. Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 starben mehr als 3200 Soldaten im Dienst, 114 davon im Auslandseinsatz oder auf Missionen. Da meine Familie durch Krieg und Vertreibung gezeichnet ist und ich.. weiterlesen →

Alles Gute zum 65. Geburtstag, liebe Parlamentsarmee! Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen als „Staatsbürger in Uniform“ vereidigt. Eine Entscheidung, die zum damaligen Zeitpunkt mit Nichten selbstverständlich war und der viele kontroverse innenpolitische Debatten vorausgingen. Als Bündnisarmee der NATO konzipiert, formten gerade Entscheidungen der jüngeren Geschichte, wie z.B.: die Übernahme der NVA.. weiterlesen →