Hier finden sie meine Aktivitäten als früherer Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Kommunalpolitiker sowie zu aktuellen politischen Themen.

Aktuelle Neuigkeiten

Licht aus, Kühlung aus – und dann?

Ein Brandsatz, eine Kabelbrücke, 100 Stunden Dunkelheit. So lief es im Januar im Berliner Südwesten: 45.000 Haushalte, 2.200 Betriebe, Frost, die Bundeswehr im Einsatz. Linksextremisten brauchten dafür eine Nacht. Bis wieder überall Licht brannte, vergingen vier Tage.

Jetzt die Fortsetzung: Hacker drehen in Supermärkten quer durch Europa die Kühlung auf Heizen. Bis zu 50 Grad in der Kühltheke, allein in einem Markt bei Bremen Ware für 63.000 Euro im Müll. Das Einfallstor: Anlagen offen im Internet, Passwörter ab Werk. Der Schlüssel steckte von außen.

Und was ist seitdem passiert? Berlin hat Kameras, Wachleute und Zäune aufgestockt. Gut so. Der Bund hat das KRITIS-Dachgesetz beschlossen – mehr als drei Jahre nach den ersten Eckpunkten. Die eigentlichen Pflichten, Risikoanalyse und Schutzplan, greifen frühestens im Frühjahr 2027. Und der Supermarkt um die Ecke fällt ganz durchs Raster.

Im Klartext: Wir wissen seit Jahren, wo wir verwundbar sind. Wir haben es gründlich aufgeschrieben. Geschützt sind wir noch lange nicht.

Dabei wäre das Nötige gar nicht kompliziert. Standardpasswörter gehören verboten, Steuerungen raus aus dem offenen Netz – als Pflicht, nicht als freundliche Bitte. Wer Strom, Wasser und Lebensmittel liefert, braucht keinen Aufschub bis 2027. Kein Stadtteil darf an einem einzigen Kabel hängen. Und Bäcker, Kaufleute und Praxen verdienen einen kostenlosen Sicherheitscheck, so selbstverständlich wie den Besuch des Schornsteinfegers.

Sicherheit ist keine Frage von links oder rechts. Der Staat verspricht seinen Bürgern etwas ganz Einfaches: Das Licht geht an, die Heizung läuft, die Milch ist kalt. Wer dieses Versprechen nicht hält, verspielt Vertrauen. Also handeln wir jetzt – nicht erst, wenn die nächste Kabelbrücke brennt.

Ein Gruß von der Sondersitzung im Deutschen Bundestag

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