29 Jun 2017
Juni 29, 2017

Meine 30. Rede im Deutschen Bundestag

„Zum Ende der Legislaturperiode freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag heute und morgen noch zwei wichtige Gesetze verabschieden wird, zu denen ich federführender Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion war. Dabei handelt es sich zum einen um die 2./3. Lesung zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und um die 3. Änderung des Telemediengesetzes, bei der dann endlich die WLAN-Störerhaftung abgeschafft.. weiterlesen →

(Foto: Damir Cudic – istockphoto.com) Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie; Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher: Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des.. weiterlesen →

Mit der EWR AG hat die Region einen mehr als starken Partner an ihrer Seite. Diese Partnerschaft gilt es zu pflegen und auszubauen. Daher war es mir jetzt erneut eine besondere Freude, im Rahmen meines regelmäßigen Austauschs mit den Wormser Energieexperten, die EWR-Vorstände Günter Reichart und Stephan Wilhelm sowie dem Netz-Geschäftsführer Johannes Krämer zu einem.. weiterlesen →

(Foto: ©den-belitsky – istockphoto.com) Berlin/Worms – Auf das Schreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held, worin er schnellere Fernverkehrsverbindungen für die Stadt Worms anmahnt, hat die Deutsche Bahn nun geantwortet. „Im Grunde genommen bin ich über die Antwort der Bahn enttäuscht.“ Konkret kann die Deutsche Bahn derzeit angesichts der hohen Streckenauslastung im Rheintal keine zusätzlichen Fernverkehrshalte mehr.. weiterlesen →

„In den letzten Wochen erreichten mich tagtäglich viele Zuschriften und Anrufe aus meinem Wahlkreis zu den geplanten Grundgesetzänderungen. Grund hierfür war vor allem die Änderung des Art. 90 und Art. 143e im Grundgesetz zur geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. In der Fraktion haben wir dazu intensiv beraten. Es gab zahlreiche Anhörungen im Haushaltsausschuss, viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere.. weiterlesen →