29 Jun 2017
Juni 29, 2017

Meine 30. Rede im Deutschen Bundestag

„Zum Ende der Legislaturperiode freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag heute und morgen noch zwei wichtige Gesetze verabschieden wird, zu denen ich federführender Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion war. Dabei handelt es sich zum einen um die 2./3. Lesung zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und um die 3. Änderung des Telemediengesetzes, bei der dann endlich die WLAN-Störerhaftung abgeschafft wird. Zu beiden Gesetzen werde ich auch im Plenum des Deutschen Bundestages sprechen. Zur Versicherungsvertriebsrichtlinie wird die Debatte heute gegen 23 Uhr beginnen. Die Debatte zum Telemediengesetz ist gegen 11:15 Uhr morgen im Plenum angesetzt, welche dann auch meine insgesamt 30. Rede in dieser Legislaturperiode sein wird.
Zwanzig davon werde ich am Pult im Deutschen Bundestag gehalten haben, zehn Reden sind zu Protokoll gegangen. Unter den 30 Reden waren viele Gesetzeslesungen, zu welchen ich federführender Berichterstatter meiner Fraktion war, wie beispielsweise das Vergaberecht, die 9. GWB-Novelle, wozu auch die Ministererlaubnis zu EDEKA und Kaisers/Tengelmann gehörte, die Regulierung privater Sicherheitsdienste oder auch die Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohneigentumverwalter. Am Freitag geht damit eine arbeitsreiche Legislaturperiode zu Ende. Zwar wird der Deutsche Bundestag noch einmal Anfang September zusammenkommen, doch werden dort vor allem Debatten zum Haushalt 2018 platziert werden, bevor dann am 24. September die Bundestagswahlen stattfinden.“

Übersicht aller meiner Reden im Plenum (PDF)