Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen habe ich mit dem führenden ungarischen Internetmedium „Index.hu“ über die aktuelle Stimmung in Deutschland gesprochen.

Für mich ist es stets ein zentrales Anliegen gewesen, die Prozesse und Entwicklungen unseren europäischen Partnern gegenüber zu erläutern.

Nachfolgend findet ihr die deutsche Übersetzung des Artikels mit meinen Zitaten sowie den Link zur ungarischen Originalfassung:

Sozialdemokratischer Kandidat ist der Überraschungssieger der deutschen Wahlen

Obwohl die Bundestagswahl erst Ende September stattfindet, steht der Überraschungsmann des Wahlkampfes bereits fest. Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), schlägt das Feld mit einer präzisen Kampagne und holt die seit Jahren schwächelnde Linke aus der Flaute. Mit Hilfe des SPD-Europaabgeordneten und Deutschland-Experten László Kiss J. Kiss zeigen wir, wie Scholz vom neoliberalen Außenseiter zum Frontmann der Partei wurde.

„Ich will Bundeskanzler werden, kein Zirkusdirektor“, antwortete der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz einem Journalisten der Financial Times auf die Frage, warum andere ihn für einen gefühlsarmen Menschen halten.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland Ende September wächst das Interesse an den Entwicklungen im Wahlkampf, insbesondere bei der Überraschungspartei Sozialdemokratische Partei (SPD).

Die Wahl ist historisch, weil die Christdemokratin Angela Merkel nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin nicht mehr antritt und die politische Linke nach jahrelanger Krise mit einer präzisen Kampagne in den Wahlkampf geht.

Die Partei beschloss Anfang Mai, Olaf Scholz zu nominieren, der derzeit Finanzminister und Merkels Vizekanzler ist. Meinungsumfragen hatten ihn bereits Anfang August als populärsten Kandidaten ausgewiesen, und in der letzten Umfrage lag seine Zustimmung bei 34 %. Dagegen liegt der CDU-Kandidat Armin Laschet mit 12 % vor der Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, mit 13 %.

Deutsche Präzision

Was ist der Erfolg von Olaf Scholz? Einige meinen, dass eine weitere Analyse der Umfrage die Antwort liefern wird. Angela Merkel ist nach wie vor die beliebteste deutsche Politikerin, und der Stil des scheidenden Kanzlers wird nicht von Laschet vertreten, der zu seinem Nachfolger ernannt wurde, sondern von Scholz. Der SPD-Kandidat verfügt über umfangreiche Erfahrungen als Minister und Vizekanzler und war zuvor sieben Jahre lang erfolgreicher Bürgermeister von Hamburg. Er wird auch für seinen Umgang mit der Coronavirus-Epidemie gelobt, wobei er all diese Tugenden in eine konsequente, ruhige Rhetorik verpackt hat. Die deutsche Frauenzeitschrift Brigitte produziert eine Podcast-Serie mit den Kanzlerkandidaten, bei der Scholz Ende Juli zu Gast war. Der Sozialdemokrat setzte sich Berichten zufolge gegen die Kandidaten der Grünen und der CDU durch.

Während Baerbock auf die deutschen Zuhörer zu steif und Laschet zu unbeholfen wirkten, glänzte Scholz während der gesamten Kampagne.

Spontaneität ist natürlich nur ein Merkmal politischer Kommunikation, aber die Themenwahl und die Entscheidungen von Scholz entsprechen durchaus den Zielen der Kampagne. Seine Popularität wurde durch die Tatsache gestärkt, dass die G20-Gruppe der fortgeschrittenen westlichen Volkswirtschaften möglicherweise bald eine so genannte globale Mindeststeuer für skrupellos wachsende Technologieunternehmen einführen wird. Scholz war von Anfang an ein Verfechter der Initiative. Analysten bescheinigen ihm aber auch, dass er sich keine Fehler geleistet hat. Während sich Laschet am Ort des Hochwassers in Deutschland unangenehm offen amüsierte und Baerbock in eine Plagiatsaffäre verwickelt war, hat sich der sozialdemokratische Kandidat durchweg in Form gezeigt.

Respekt – das ist meine Vision von unserer Gesellschaft. Deshalb kämpfe ich mit Leib und Seele, mit meinem Herzen und meinem Verstand – lautet der Slogan des Kandidaten auf der offiziellen Website von Scholz. Interessant ist auch das Wahlmanifest des Kandidaten. Die Politikerin verbindet modische Themen mit den klassischen Werten der Sozialdemokratie:

* Respekt vor der Arbeit: Scholz verspricht ein sichereres Arbeitsumfeld, einen besser vorhersehbaren Karriereweg und die Einführung eines Mindestlohns von 12 € pro Stunde (statt derzeit 9,20 €).

* Unterstützung von Kindern und Familien: Scholz verspricht, ein deutsches Kinderbetreuungssystem für Studenten mit Ganztagsbetreuung aufzubauen, und setzt sich für bessere Stipendien- und Darlehensprogramme ein. Er würde auch das System der Familienförderung ergänzen, um ärmere Familien besser zu unterstützen.

* Gerechteres Wohnen: Die Wohnungspreise in den deutschen Großstädten sind legendär außer Kontrolle geraten. Die Sozialdemokraten würden allenfalls inflationsbedingte Preiserhöhungen zulassen und ein Wohnungsbauprogramm auflegen.

* Klimaschutz im Einklang mit dem Arbeitsmarkt: Das Programm der Grünen für ihre Wählerschaft verspricht eine ausgewogene Klimapolitik, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Vordergrund stellt.

* Ein kalkulierbares Rentensystem: Deutschland ist eine alternde Gesellschaft, in der derzeit 20 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt sind. Damit ist das Schicksal der Rentner einer der Knackpunkte der Kampagne, was der SPD entgegenkommt.

Wirtschaftliche und soziale Interessen – das ist die sozialdemokratische Strategie

„Mit Olaf Scholz haben wir einen erfahrenen und herausragenden Politiker nominiert, mit dessen Hilfe die SPD regierungsfähig bleiben will“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held auf Anfrage von Index.

Seine Partei bereitet sich auf eine Koalitionsregierung vor, was der Realität entspricht. Wie viele in der Presse betont haben, muss Scholz eine Bundestagswahl gewinnen, nicht eine Kanzlerwahl: Es nützt also nichts, einen starken Kandidaten zu haben, wenn die Partei nicht populär genug ist. Allerdings sind die Proportionen wichtig, und die Unterstützung für die Parteien ändert sich schnell. Nach den jüngsten Umfragen kommt das Bündnis aus CDU und CSU nach einem Rückgang um 4 Prozentpunkte auf 23 %, während die SPD deutlich auf 21 % zugelegt hat.

In den Verhandlungen einer Koalitionsregierung würden wir darauf bestehen, dass das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik und das Familienministerium. Marcus Held fuhr fort: „Das Ziel der Partei ist es, soziale Werte zu stärken, wie er auf eine Frage von Index antwortete: Ihr Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gewährleisten.“

„Ich halte es auch für sehr wichtig, die Position von Olaf Scholz als Finanzminister zu sichern“, so Marcus Held weiter. Die Partei könnte dann ihre Basis weiter stärken, nachdem die SPD ihre Stimme wiedergefunden hat. Unter Merkels Führung habe die CDU im Wesentlichen eine sozialdemokratische Agenda verfolgt, was es für die SPD schwierig gemacht habe, die politische Mitte zu besetzen.

Keine kritische Masse

Abgesehen von den Schwächen der beiden anderen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Annalena Baerbock liegt der Grund für den Vorsprung der SPD bei Olaf Scholz. Als Generalsekretär der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2002 bis 2004 war Scholz einer der Hauptbefürworter des Reformpakets Agenda 2010, das von den Linken der Partei als neoliberal angesehen wurde

Die Geschichte von Scholz‘ Aufstieg zur Macht begann auf Anfrage von Index mit dem Deutschland-Experten László Kiss J. Kiss. Das Reformpaket, das von der sozialdemokratisch-grünen Koalition in den Jahren 2003 und 2005 umgesetzt wurde, stärkte die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, beinhaltete aber auch eine Reihe unpopulärer Sozial- und Arbeitsmarktmaßnahmen, darunter drastische Kürzungen bei Renten und Arbeitslosengeld. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass Scholz das Rennen um den Parteivorsitz gegen zwei Kandidaten der Linken verloren hat, aber im Rennen um die Kanzlerschaft konnte er sich als Sieger durchsetzen“, so László Kiss weiter.

Durch den Linksruck der Partei hat sich ihr Rückhalt nicht vergrößert, sondern liegt weiterhin zwischen 14 und 15 %. Scholz wurde jedoch der beliebteste Kanzlerkandidat, und es war nur eine Frage der Zeit, bis der positiven persönlichen Präferenz eine noch positivere Parteipräferenz folgte.

Scholz steht für einen breiteren, sachkundigen Politiker, der auch jenseits der Linken und im konservativen Lager wählbar ist. In der Geschichte der SPD war dies zum Beispiel bei den ehemaligen Wirtschaftsministern Karl Schiller, Helmut Schmidt und Wolfgang Clement der Fall. Die Geschichte erinnert uns jedoch daran, dass diese Politiker in ernsthafte Konflikte mit der Linken ihrer Partei geraten sind, fuhr der Experte fort. Außerdem hätten sie selbst zusammen mit der Freien Demokratischen Partei derzeit nicht genug Unterstützung, um eine Mehrheit in der Regierung zu bilden, und László Kiss sieht in den gemeinsamen Querschnitten der Parteiprogramme nicht die kritische Masse, die für eine Regierungsbildung erforderlich wäre. „Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Drei-Parteien-Koalitionslösung“, fügte er hinzu, und eine Drei-Parteien-Koalition mit den Grünen wäre eine „Ampelbildung“. Eine solche Koalition gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, aber nach Ansicht von László Kiss J. Kiss würde eine solche Formation auf nationaler Ebene eine Reihe von Risiken für alle Parteien, insbesondere aber für die Liberalen, mit sich bringen. Interview: Viktor Buzna. Quelle: Index – Külföld – Szociáldemokrata jelölt a német választások meglepetésembere

https://index.hu/kulfold/2021/08/28/olaf-scholz-marcus-held-spd-nemetorszag-valasztasok/