Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einholung eines zustimmenden Beschlusses nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes zur Aufnahme von Verhandlungen über Stabilitätshilfe für Griechenland erklärt der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD): 

„Ich habe heute im Deutschen Bundestag nach langen Überlegen letztendlich mit Ja gestimmt. Mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung die Zustimmung erhalten, Verhandlungen über Stabilitätshilfen aus dem ESM für Griechenland zu führen. Das heißt auch, dass mit dem heutigen Beschluss noch keine Gelder für Griechenland freigegeben wurden. Erst wenn die Verhandlungen in Brüssel über ein drittes Hilfspaket positiv verlaufen sind und der Deutsche Bundestag diesem dann zugestimmt hat, wird Stabilitätshilfe an Griechenland geleistet werden. 

Warum habe ich heute mit Ja gestimmt? Ich weiß um den Unmut vieler Menschen in meinem Wahlkreis. Viele Briefe, E-Mails und Anrufe haben mich erreicht, in denen dieser geäußert wurde. Das Unverständnis über das Verhalten der griechischen Regierung war und ist groß, das Vertrauen wurde erschüttert, viele forderten einen sog. Grexit. Auch ich habe mich intensiv in den letzten Tagen mit dem Thema befasst und habe es mir in meiner Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich glaube aber, dass die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket erfolgreich laufen können und die griechische Regierung erkannt hat, dass die vereinbarten Maßnahmen und Reformen für Griechenland notwendig sind. Irland, Spanien und Portugal haben es vorgemacht. Und auch Griechenland war auf einem guten Weg! Im Jahr 2014 wurden erstmals keine neuen Schulden gemacht und 2015 wäre das Ergebnis wohl noch positiver ausgefallen, hätte die neue Regierung nicht den Reformweg verlassen. Insofern hat mich das Argument durchaus beeinflusst, dass wir als Deutsche keine zusätzlichen Finanzhilfen geben, sondern die rund 80 Mrd. € eine Bürgschaftsübernahme des ESM für die bereits vorhandenen griechischen Schulden für drei Jahre darstellt.

Dennoch bleibe ich trotz meines positiven Votums sehr skeptisch, ob die Situation in Griechenland dauerhaft verbessert werden kann und ob das Land nach drei Jahren merklich besser dastehen wird. Insofern hätte ein Schuldenschnitt mit parallelem Austritt aus der Währungsunion sicher auch und gerade für Griechenland große Chancen mit sich gebracht.

Mir ist aber bewusst: Die großen Probleme werden uns in jedem Fall viel Geld kosten, denn auch bei einem Austritt Griechenlands müssten wir als gute Europäer zusammenstehen, um das Land humanitär und mit Wirtschaftshilfen dauerhaft zu stützen. Auch möchte ich in einer so aufgeladenen Welt wie im Moment (u.a. mit Ukraine-Krise und dem Terror-Regime des Islamischen Staates), das Erfolgs- und Friedensmodell Europa nicht schwächen, weder fiskalisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht geostrategisch.

Ich wünsche mir, dass die europäische Idee, das Miteinander unter den verschiedenen Nationen in Europa keinen weiteren Schaden nimmt und sich alle darauf besinnen, warum ein gemeinsames Europa so wichtig für uns alle ist.“