Vor wenigen Wochen hatte ich mich bei der Bundesregierung nach dem Stand des Rückbaus des AKWs Biblis erkundigt. Nachdem ich eine Antwort der Bundesregierung erhalten hatte, konnten wir das Thema nun nochmal auf Regierungsebene diskutieren und Minister Gabriel zusätzlich sensibilisieren. Sigmar Gabriel hat sich dem Thema persönlich angenommen und eine entsprechende Information an die zuständigen SPD-Abgeordneten gegeben. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird der Rückbau der Kernkraftwerke weiter vorangetrieben. Gerade in jüngerer Vergangenheit wurde die Kostenübernahme dieses Rückbaus vieldiskutiert.

Um dieses Ziel, das insbesondere von der SPD seit langem vorangetrieben wird, zu realisieren werden basierend auf einem Gutachten Gespräche mit Energieversorgungsunternehmen geführt. Diese Gespräche führen zu einer rechtlichen Regelung die Energieversorgungsbetreiber verpflichtet die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke zu tragen und radioaktive Abfälle zu entsorgen. Zentral für das Vorgehen der Bundesregierung ist die Bewertung der Kernenergie-Rückstellungen der Betreiber. Hierfür werden die Jahresabschlüsse der Betreiber mittels eines Stresstests überprüft. Ein weiterer Eckpunkt des Vorgehens ist die Gewährleistung der Haftung der Energieversorgungsunternehmen. Zudem wird die Etablierung eines Fonds zur Sicherung der Kernenergie-Rückstellungen geprüft.