ALZEY – „Den Darstellungen des Bundesverkehrsministeriums muss ich vehement widersprechen“, so der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) in Reaktion auf die Darstellungen seines CDU-Kollegen. „Zwar ist es richtig dass der Landesbetrieb Mobilität für die Ausführung möglicher Wind- und Lärmschutzmaßnahmen als Auftragsangelegenheit des Bundes zuständig ist, zunächst muss der Bund aber die nötigen Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen und das Projekt befürworten“, stellt Held heraus.

Die Beteiligten machen es sich nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten zu leicht, wenn sie Roger Lewentz als Landesminister pauschal für die Mängel auf den Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz verantwortlich machen wollen.

„Die Verkehrspolitiker der SPD kämpfen um jedes Projekt in Rheinland-Pfalz, wo der Bedarf wirklich groß ist. Die Vorgabe im Bundesverkehrsministerium scheint allerdings zu sein, dass zunächst jede Ortsumgehung in Bayern und damit der Heimat von Minister Dobrindt realisiert wird und damit wenig Geld für die anderen Bundesländer übrig bleibt“

, berichtet Marcus Held von seinen Erfahrungen auf Basis zahlreicher Gespräche in Berlin. Bestätigt fühlt sich Marcus Held auch durch die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle, der sich auf „Fahrzeugrückhaltesysteme“ auf Brücken wie der in Alzey und auf „Windschutzmaßnahmen bei außergewöhnlich hohen Windbeanspruchungen“ bezieht. „Dies zeigt, dass sich das Bundesverkehrsministerium um die fachliche Prüfung von Maßnahmen auf ihren Bundesautobahnen tatsächlich kümmert und in Abstimmung mit der Behörde vor Ort eine Einschätzung trifft. Weder das Bundesministerium noch der LBM tut dies alleine und voneinander losgelöst“, ist für Held wichtig.

Dass sich zum Beispiel beim Lückenschluss der B-47 in Worms jetzt nur mit enormem politischem Druck etwas tue, obwohl die Maßnahme alle Kriterien für eine dringende Realisierung erfülle, zeige, dass im Bundesverkehrsministerium mehr parteipolitisch als sachorientiert entschieden werde. „Dies darf in Alzey keinesfalls passieren“, fordert Held. Wenn es dem Bundesverkehrsministerium wirklich darum geht für mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der A 61 und A 63 zu sorgen, dann solle man dem Land Rheinland-Pfalz dringend mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die 10 Milliarden Sondermittel des Finanzministers fließen zu einem Großteil in das Verkehrsministerium, sodass Herr Dobrindt hier schon sehr kurzfristig das nötige Geld für unsere Autobahnbrücken in Alzey bereitstellen kann. Der Landesbetrieb Mobilität mit Roger Lewentz als oberstem Dienstherrn, da bin ich sicher, wird schnell für eine Umsetzung der Maßnahme sorgen“, betont Held abschließend. Deshalb will sich der Bundespolitiker weiterhin massiv für eine Lösung an den Autobahnen in Alzey in Berlin einsetzen.