BERLIN/ALZEY– Die aktuelle Flüchtlingssituation stellen Deutschland und vor allem die Länder und Kommunen vor eine historische Herausforderung. Die zunehmende Zahl an Asylsuchenden wie etwa in Alzey und ganz Deutschland dominiert in diesen Tagen das politische Tagesgeschäft in Berlin. Während Bundestagabgeordneter Marcus Held (SPD in der Hauptstadt aktuell in einer Sondersitzung seiner Fraktion zur Flüchtlingssituation seinen Eindruck aus Rheinhessen schilderte, erarbeiteten die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Senatoren der Bundesländer einen „Sieben-Punkte-Papier für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik“. Held unterstützt das Schriftstück ausdrücklich.

„Wir brauchen in Europa eine gerechte Verteilung der Asylbewerber und eine stärkere Unterstützung der vielen haupt- und ehrenamtlich Hilfeleistenden bei Unterbringung, Versorgung und Integration der in Deutschland Schutz suchenden Menschen“

, sagt Held mit Blick auf die zentralen Forderungen des Sieben-Punkte-Planes. Dieser sei nach Meinung des Parlamentariers eine „klare und ehrliche Botschaft für das weitere Vorgehen in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Konkret fordern die Ministerpräsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Umsetzung des gesetzlichen und politischen Auftrags, die organisatorischen Voraussetzungen für die Säulen der Flüchtlingspolitik – den Dreischritt von Unterbringung, Asylverfahren und Integration – zu schaffen.

„Die Länder und Kommunen tragen derzeit die organisatorische und finanzielle Hauptlast. Der Bund ist daher in der Pflicht, entsprechend seiner großen Ressourcen die Länder deutlich, strukturell und langfristig finanziell zu entlasten“

, zitiert Held aus der Erklärung. Vor dem Hintergrund seiner persönlichen Erfahrungen, wie etwa dem „prägenden Besuch beim DRK Kreisverband Alzey, die wie viele andere Organisationen und Bürger einen Bärendienst für die Flüchtlingshilfe leisten“, unterstützt er die erarbeiten Vorschläge.

Gemäß des Dreischritts von Unterbringung, Asylverfahren und Integration fordern die Sozialdemokraten die angemessene Aufstellung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Ziel müsse es sein, die Bearbeitung der Asylverfahren zu beschleunigen. Erst dann haben in Helds Augen all die Menschen, die Hilfe dringend benötigen, schnell die Gewissheit, dass sie Schutz in Deutschland finden. Diese Gewissheit haben dann im Umkehrschluss aber auch all diejenigen, die keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Begleitend zu einer zügigen Antragsbearbeitung müsse zudem sichergestellt werden, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtung in den Ländern ausreichen. Solange dies nicht der Fall ist, was aus Alzey immer wieder immer wieder zu hören ist, müsse der Bund gemäß der Erklärung „selbst operativ in die Erstaufnahme einsteigen und eigene Einrichtungen betreiben um die Länderkapazitäten zu ergänzen.“ Weiterhin geht Held mit der Meinung der SPD-Landeschefs konform, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Asylgesetzes (§ 47 AsylVfG) zu unterstützen. Danach werden Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat verpflichtet, längstens bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. „Die Schwebezustände im Hilfesystem müssen beseitigt werden. Dazu muss der Bund eine funktionierende Gesamtsteuerung aufbauen “, fasst Held zusammen.