BERLIN – Der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsdokumente zum TTIP-Abkommen genommen. Dazu erklärt der rheinhessische Abgeordnete:

„Zunächst einmal bin ich Bundesminister Sigmar Gabriel sehr dankbar, dass er sich seit Beginn seiner Amtszeit dafür eingesetzt hat, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft transparenter zu machen. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Seit dem 01. Februar 2016 können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Leseraum für TTIP-Dokumente, der sich jedoch leider nicht in den Räumen des Deutschen Bundestages befinden darf, Einsicht nehmen.

Ich bin mit der Art und Weise, wie frei gewählte Abgeordnete von der EU-Kommission behandelt werden, nicht einverstanden. So sind die Besuchsregeln sehr streng. Mobiltelefone und Taschen müssen abgegeben werden. Papier und Stifte, mit denen man sich handschriftliche Notizen machen darf, werden bereitgestellt. Ebenso musste ich durch Unterschrift auf einem Formular bestätigen, dass ich über den Inhalt der Dokumente nichts erzählen darf.

In der Zeit, in dem ich im Leseraum war, konnte ich mir einen strukturellen Überblick über die verschiedenen Texte verschaffen und mich somit über den Verhandlungsstand in den vielen Text-Bereichen informieren.

Meine Einschätzung ist, dass in den nächsten Monaten zwar weiter über das TTIP-Abkommen verhandelt werden wird, es jedoch während des Präsidentschafts-Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Jahr und der Ernennung einer neuen US-Regierung es erst einmal keinen Beschluss über das Abkommen geben wird. Vielleicht wird es in dieser Zeit dann zu weiteren Beschlüssen für Transparenz während der Verhandlungen kommen. Es wäre wünschenswert.“