Eine lange Tagesordnung hatte die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und es gab ja auch viel zu entscheiden, was schnellstens in die Umsetzung gelangen soll. Nachstehend habe ich Euch die wichtigsten Themen kurz zusammengestellt:

Grundrente:

„Was lange währt wird endlich gut“ – so lautet ein Ausspruch, der sehr gut zu den mühseligen Verhandlungen mit der Union passt, die wir nun endlich erfolgreich zum Abschluss bringen konnten. Besonderer Dank gebührt hier unserem Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Ohne sein unermüdliches Engagement wäre dieser Schritt sicher nicht möglich gewesen.

Die Grundrente ist beschlossen – ab 2021 werden über 1 Million Rentnerinnen und Rentner finanziell bessergestellt. Das ist eine gute Sache, denn Lebensleistung muss sich auszahlen.

Kohleausstiegsgesetz:

Neue Arbeitsplätze schaffen, bevor die alten wegfallen. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung werden die Lausitz und das Ruhrgebiet vor besondere Herausforderungen gestellt. Den bevorstehenden Strukturbrüchen wollen wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen entgegenwirken. Hierzu stellt der Bund den betroffenen Ländern insgesamt 14 Milliarden Euro bereit. Darüber hinaus wird der Bund bis 2038 26 Milliarden Euro für eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden. Es ist gut und wichtig, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden, denn nur so können wir auf den bevorstehenden Strukturwandel reagieren bevor er eintritt. Details zu den Eckpunkten des „Struktursträkungsgesetzes Kohleregionen“ sind hier nachzulesen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-strukturwandel.pdf?__blob=publicationFile&v=18

Nachtragshaushalt:

Was immer nötig ist – so lautet das Credo, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten und sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen haben wir diese Woche den dafür notwendigen Nachtragshaushalt beschlossen. Dass wir in dieser Lage mehr Spielraum haben als manch andere Länder ist nicht zuletzt dem guten und vernünftigen Wirtschaften der letzten Jahre und damit auch unserem hervorragenden Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken.

Mehrwertsteuer:

Die kurzzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5% soll den Konsum stärken und damit die Konjunktur im Land wieder ankurbeln und der durch die Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft wieder neuen Schub geben. Grundsätzlich sollen die Händler und Dienstleister die niedrigere Mehrwertsteuer natürlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben – ob und in welchem Maße dies wirklich geschieht, darauf werde ich ein Auge haben.

Kinderbonus:

Viele Familien sind im Besonderen von der Corona-Pandemie betroffen. Deshalb haben wir diese Woche den so genannten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind beschlossen. Dieser wird in 2 Raten zu je 150 Euro ausgezahlt und nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Auch den Freibetrag für Alleinerziehende haben wir für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Statt wie bisher 1908 Euro sind nun 4008 Euro vom Einkommen steuerfrei.

Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz:

Zur finanziellen Verbesserung der Situation von Menschen, die zu Hause gepflegt werden und auch zur Stärkung ihrer Rechte gegenüber den Krankenkassen haben wir diese Woche das Intensivpflege und Rehabilitationsgesetz verabschiedet. Das Ziel ist mehr Wahlfreiheit bei der ambulanten Pflege und möglichst lange zu Hause leben zu können.

Kündigungsmoratorium:

Bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass es uns als SPD nicht gelungen ist, unseren Koalitionspartner von einer Verlängerung des Kündigungsmoratoriums zu überzeugen. Ich halte es, angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage, nach wie vor für gegeben Mieterinnen und Mietern in Deutschland unter die Arme zu greifen und sie vor Kündigungen zu schützen. Das sieht die CDU/CSU trotz 6,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit und knapp 2,9 Millionen Arbeitslosen leider anders – mit ihr war eine Verlängerung nicht zu machen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:

Corona Eindämmen, wirtschaftliche Folgen der Pandemie bekämpfen, Klima- und Umweltschutz stärken, Europa gerechter machen, EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschieden – für die seit Mittwoch angetretene halbjährige Ratspräsidentschaft hat Deutschland sich viel vorgenommen. Das gesamte Programm ist hier nachzulesen: https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf

Schlussendlich dürfen wir bei alledem nicht vergessen, dass unser Land noch immer in einer besonderen Lage steckt. Nach wie vor gibt es eine ganze Reihe an Branchen denen die Corona-Krise, beziehungsweise die von den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen schwer zusetzen. Neben der Reise- und Tourismusbranche hat aus diesem Grund diese Woche auch der Deutsche Schaustellerbund in Berlin eine Großkundgebung abgehalten. Ich wiederhole mich hier gerne: Die Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen muss schnellstens hergestellt werden. Die Schausteller haben meine vollste Solidarität!