BERLIN/WAHLKREIS Die Kommunen können aufatmen – Und das bereits in diesem Jahr. In einer Mitteilung ließ die SPD-Bundestagsfraktion aktuell verlauten, dass zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland zusätzlich weitere fünf Milliarden Euro speziell für Kommunen zur Verfügung stehen. „Das ist eine bahnbrechende Neuigkeit für teils hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Rheinhessen, denn unser Bundesland profitiert, im Rahmen der neuerlichen Entlastung, in Höhe von knapp mehr als 250 Millionen Euro. Denn: Noch vor zwei Wochen haben wir intensive Gespräche mit den Oberbürgermeistern hoch verschuldeter Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz geführt und schon jetzt steht dieser Riesen-Erfolg vor der Tür“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held in einer persönlichen Erklärung zu dem Papier, dass der Bundesvorsitzende der SPD und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel als „größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“ bezeichnet. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro.

Im Detail sieht die Entlastung für die Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro zum einen noch in 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vor. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

„Hier stehen Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz im Vordergrund. Ich fordere vom Land, wirklich alle betroffenen Kommunen an dem Geldsegen teilhaben zu lassen – Nicht nur die vier bis fünf mit dem höchsten Schuldenaufkommen“

, so Held weiter zu der Nachricht aus der Fraktionsspitze, die mitteilt, dass die Länder selbst festlegen, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. „Der Bund gewährt den Ländern größte Freiheit bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung eigener Programme. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, fordert der Parlamentarier und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Schlussendlich werden die 3,5 Milliarden Euro Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Der Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen. Hierbei rangiert Rheinland-Pfalz mit einem 7,2 Prozent-Anteil auf den vorderen Plätzen.

Mit weiteren 1,5 Mrd. Euro werde, so das Papier, die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von einer Milliarde Euro auf dann insgesamt 2,5 Milliarden aufgestockt. „Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um, für die wir uns bereits seit einem Jahr stark machen. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen“, erklärt Marcus Held, der in der massiven Stärkung der Kommunen einen großen Erfolg der SPD sieht. „Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Kommunen engagieren“, so Held abschließend.