„Kommunal macht Spaß“- so lautete des Motto des kommunalpolitischen Kongresses der SPD Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), zu dem über 400 Gäste in das Wormser Tagungszentrum strömten. Gemeinsam mit der Spitze des SPD-Landesverbandes besprachen die Besucher das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai. Neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz und dem SPD-Generalsekretär Jens Guth gastierten auch der Bundestagsabgeordnete Marcus Held und sein Mainzer Kollege Michael Hartmann im „Wormser“.

Getreu dem Motto des Kongresses betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Grußwort unter dem Applaus der Gäste: „Die Politik und die Gestaltung der Politik machen Spaß. Das müssen wir den Leuten auch weiterhin vermitteln.“ Anschließend ging Dreyer auf eine Auswahl der Schwerpunkte in der Landespolitik ein: Ziel seien unter anderem ein ausgeglichener Haushalt mit starken Kommunen, gebührenfreie Bildung sowie die Steigerung der Frauenquote in den Parlamenten.

Zuvor stellte der SGK-Landesvorsitzende Michael Reitzel das Wahlprogramm in einer Einführung vor, ehe anschließend alle Anwesenden die Möglichkeit hatten, zum 25-seitigen Katalog der Genossen Stellung zu beziehen. Reitzel erklärte zuvor, welche Grundpfeiler den Rahmen des Programms bilden und brachte es kurz und prägnant auf den Punkt: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist die Antwort, welche die SPD schon seit Jahren gibt.“

Weiterhin betonte Reitzel, dass sich das Thema demographischer Wandel „wie ein roter Faden durch das ganze Programm ziehe“. Hier, wie auch im Bereich Bildung und Integration, sei außerdem das Thema Ehrenamt ein wichtiger und verknüpfender Faktor. Marcus Held griff in seiner Stellungnahme das Thema auf und unterstrich, dass die Ausübung eines Ehrenamts künftig stärker gewürdigt werden müsse:

„Die Unterstützung für Vereine und Verbände ist genauso wichtig, wie beispielsweise das Bewältigen der Herausforderungen im Bereich bezahlbares Wohnen. Auch das Thema Barrierefreiheit in den Kommunen spielt eine große Rolle.“

, so Held als Vertreter des Wahlkreises Worms-Alzey-Oppenheim. Seit seiner Wahl zum Abgeordneten ist es Held ein wichtiges Anliegen, das Thema Ehrenamt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und in den politischen Diskurs zu bringen: „Schon als Bürgermeister habe ich viele Erfahrungen und Eindrücke dazu sammeln können, weshalb das Ehrenamt bei mir schon lange seine berechtigte Berücksichtigung findet. Das Thema ist aktuell wie eh und je. Mit der Forderung nach der Einführung einer Ehrenamtskarte habe ich bereits einen ersten Vorstoß unternommen.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz setzte in seiner Rede ein klares Ziel in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen: „Wir wollen und werden besser werden.“ In seiner Begrüßungsrede griff auch der Landeschef der SPD das Thema Bildung auf. Dieses wird im Wahlprogramm ausführlich berücksichtigt, weshalb Lewentz unterstich:  „Wir sind das Bildungsland Nummer eins und wollen beispielsweise keine Kita-Gebühren haben.“ Das voll besetzte Tagungszentrum sieht Lewentz als ein eindeutiges Signal: „Das zeigt mir, dass wir geschlossen in den Wahlkampf gehen. Wir sind gut aufgestellt.“

Der Wormser Oberbürgermeister Micheal Kissel ging auf die finanzielle Situation im Land ein wies darauf hin, dass die Kommunen im Hinblick auf die wachsenden Sozialausgaben künftig noch mehr Unterstützung von Land und Bund benötigen. „Hier sollte der politische Dialog gesucht werden“, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, so Kissel.

Der OB freute sich außerdem, dass der Kommunalpolitische Kongress der SPD in Worms ausgerichtet wurde und bemerkte: „Dieser Tag ist auch ein Stück weit eine Anerkennung für die Wormser SPD.“ Dem schlossen sich auch Ministerpräsidentin Dreyer und Marcus Held an. Held resümierte: „Der Kongress war ein voller Erfolg. Ich bin stolz darauf, dass dieser in meinem Wahlkreis stattgefunden hat und bin optimistisch, dass das nicht die letzte Großveranstaltung der SPD im Wormser war.“