BERLIN – Nach dem Backfischfest in Worms und dem Winzerfest in Alzey ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die sich irritiert über die sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehr zeigten. Daraufhin hat Held in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung klären lassen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die sogenannten „Schutzzonen“ vorliegen.

Die „Schutzzonen“ sind eine von der National Demokratischen Partei Deutschland (NPD) ins Leben gerufene Kampagne und dienen in erster Linie der Mitgliederrekrutierung und einer „Bürgerwehr“, die auf Volksfesten und Versammlungen angebliche Sicherheit vermitteln soll. Zu erkennen sind diese Akteure bei ihren Streifengängen an ihren gelben oder roten Warnwesten. Nach Auskunft der Bundesregierung hat diese Organisation bisher jedoch noch keine feste Struktur, noch liegen Erkenntnisse über Straftaten bzw. Vorstrafen ihrer Mitglieder vor. Trotzdem werden die Veranstaltungen sowie die gesamte Organisation und die Tätigkeiten der NPD-Mitglieder – und Sympathisanten, vor allem in den sozialen Netzen, vom Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen und beobachtet. „Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass diese selbsternannte „Bürgerwehr“ keinerlei staatliche Befugnisse innehat noch irgendwelche Hoheitsrechte ausüben darf und somit eine gefährliche Scheinsicherheit vermittelt. Insofern sind sie mit äußerster Vorsicht zu genießen“, erklärt Held. „Für öffentliche Sicherheit zu sorgen, sei einzig und allein Aufgabe der zuständigen Polizei“, so der SPD-Abgeordnete weiter. Da diese „Schutzzonen-Kampagnen eindeutig der NPD zuzuordnen sind, ist auch klar, dass deren Ziel und Aufgabe darin besteht, sich von der im Grundgesetz festgelegten „freiheitlichen Grundordnung“ zu distanzieren. Deshalb sei es wichtig, dieser selbst ernannten „Bürgerwehr“ und der damit verbundenen Selbstjustiz mit gesundem Misstrauen zu begegnen, sagt Marcus Held.