SPD-Bundestagskandidat Marcus Held informierte sich über die Ziele der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Rheinhessen

Bodenheim, 30. April 2013. Rheinhessen ist der große Verlierer der Flughafenerweiterung in Frankfurt. Darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer schnell einig. SPD-Bundestagskandidat Marcus Held informierte sich bei der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. über die Ziele der Bürgerinitiative (BI). Informationen aus erster Hand bekam Held vom Vorsitzenden der BI Karsten Jacobs und dem Schatzmeister Michael Meier. Die konkreten Ziele der BI sind beispielsweise gleichlange Fluglärmpausen für alle, ein absolutes Flugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Absenkung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und die Schließung der neuen Landebahn.

Festgelegt werden die Flugrouten am größten deutschen Flughafen durch die Deutsche Flugsicherung in Langen (DFS). Die Kriterien Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit seien derzeit die einzigen Maßstäbe für die Festlegung, erläuterte Jacobs dem Bundestagskandidaten. „Die bestehenden Gesetze bilden das Kriterium Lärm nicht ab“, so die Kritik der Initiative. Marcus Held spricht sich dafür aus, die bestehenden Gesetze zu verschärfen und geltende WHO-Standards oder die Technische Anleitung Lärm des Bundes (TA-Lärm) in die Bewertungsmaßstäbe mit einzubeziehen. Insofern unterstützt Held auch die Forderung der Initiative zu gleichlangen Lärmpausen und dem Nachtflugverbot. Hier weise die Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz in eine gute Richtung, erläuterten die Vertreter der Initiative gegen Fluglärm.

„Diese Feststellung macht deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung die richtigen Vorschläge macht. Jetzt müssen wir im Bund ebenfalls einen Regierungswechsel schaffen, damit wirklich eine Verbesserung der Lärmsituation durch Gesetzesänderungen erfolgen kann“, so Held. Dabei könne es Ziel sein, die Zahl der Starts und Landungen in Frankfurt nicht noch mehr zu erhöhen. „Die genehmigte neue Landebahn im Kelsterbacher Wald wird wohl kaum zu schließen sein, aber wir müssen die Gesetzesgrundlagen für den Lärmschutz verbessern. Das betrifft nicht nur den Flugverkehr, sondern gilt auch für den Schienenverkehr und die Straße“, so Marcus Held abschließend.