Hier die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses noch einmal kurz zusammengefasst:

• Deutschland wird 1000 bis 1500 geflüchtete Kinder aus Griechenland aufnehmen, die entweder schwer erkrankt oder unbegleitet und unter 14 Jahre alt sind.
• Zudem stellt Deutschland 125 Millionen Euro zur Verfügung, die von den UN zur Akuthilfe in Idlib genutzt werden.
• Außerdem werden die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld angepasst, sodass dieses Instrument leichter und länger in Anspruch genommen werden kann.
• Die Bundesagentur für Arbeit wird den Arbeitgebern dabei die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Stunden voll, statt wie bisher zu 50% erstatten
• Ziel ist, dass durch die Corona-Krise kein Unternehmen in die Insolvenz gerät und kein Arbeitsplatz verloren geht.
• Die Bundesregierung wird Vorschläge für Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen unterbreiten.
• Von 2021 bis 2024 wird der Bund seine Investitionen um jeweils 3,1 Milliarden Euro (also insgesamt 12,4 Milliarden) verstärken, unter anderem in den Bereichen:
  o Bundesverkehrswege
  o Städtebaumittel (dazu werden auch Sportstätten gehören)
  o Sozialer Wohnungsbau
  o Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und IT-Sicherheit
• Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich, u.a. durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das im Herbst in Kraft treten soll.
• Diverse steuerpolitische Maßnahmen (u.a. Verbesserung für Abschreibungsmöglichkeiten bei digitalen Wirtschaftsgütern, Möglichkeit für Personengesellschaften, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden)