Deutschland besser und gerechter regieren – Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

Das Regierungsprogramm der SPD 2013 kurzgefasst

Und das will die SPD:
Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen
Märkte brauchen Regeln:

1. gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
2. Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
3. Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit begrenzen, beziehungsweise reformieren
4. Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken
5. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern
6. Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden:

1. Stärkung der Industrie
2. Dienstleistungen von hoher Qualität
3. hochqualifizierte Fachkräfte
4. leistungsfähige Infrastruktur
5. Förderung der Kreativwirtschaft
6. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand.

Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft
Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu.
Darum will die SPD:

1. keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel
2. ausreichend Ganztagsplätze
3. sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus
4. Nationale Bildungsstandards
5. bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen
6. Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung.
7. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.

In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht.
Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten.
Darum will die SPD:

1. Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen
2. Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen
3. 40- Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen
4. Ein neues Kindergeld, das zum Beispiel bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro dazu führt, dass das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat

Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung.
Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle.
Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.
Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle.

Für eine gerechte Steuerpolitik

1. handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau
2. Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen
3. gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge
4. Spitzensteuersatz auf 49 Prozent
5. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren.
6. eine Erbschafts- und Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird
7. Kapitalerträge mit 32 statt mit 25 Prozent besteuern
8. besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen streichen
9. Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt
10. grenzüberschreitenden Steuerbetrug beenden
11. mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligen
12. bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammenführen

Soziale Sicherung und Vorsorge

1. die großen Lebensrisiken solidarisch für alle absichern
2. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt
3. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte.
4. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.

Gute Rente heißt für die SPD:

1. abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren
2. eine attraktive Teilrente ab 60
3. keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
4. mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung
5. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt.
6. Anhebung des Renteneintrittsalters aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat
7. betriebliche Altersversorgung stärken und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West einführen

Ein anderes und besseres Europa
Die SPD ist die Europapartei in Deutschland.
Darum will die SPD:

1. die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln
2. weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger
3. eine EU als Sozialunion, die Lohndumping verhindert
4. eine demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission
5. Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat
6. eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und abgestimmte Steuerpolitik

Dabei gilt:
Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.