Keine Ostergottesdienste?
Wie zählt das Robert-Koch-Institut?
Sind die aktuellen Maßnahmen verhältnismäßig?
Aus vielen Richtungen erreichen mich in diesen Tagen Zuschriften zum Thema Covid-19.
Deshalb habe ich heute folgende Fragen an die Bundesregierung gerichtet:
- Abhängig davon, welche konkrete Risikoanalyse den von der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise verhängten Maßnahmen zu Grunde liegt: Inwieweit hat die Bundesregierung die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html) in Relation zu einem in einer solchen Risikoanalyse dargestellten schlimmst möglichen Szenario geprüft?
- Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der Umstand zu bewerten, dass das Robert-Koch-Institut seine Zählweise in Bezug auf die Covid-19-Fälle geändert hat (Quelle:
https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.911446.php,
Zitat: „Es wird jetzt auch als Covid-19-Fall gezählt, wenn jemand Kontaktperson eines bestätigten Covid-19-Falls und Symptome zeigt.“) , besonders unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Wirkung (Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/fallzahlen-coronavirus-pandemie-krise-infektionszahlen-statistik-robert-koch-institut)?
- Derzeit finden in Deutschland keine Trauergottesdienste statt. (Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/seelsorge-in-der-coronakrise-digitale-gottesdienste-koennen.2950.de.html?dram:article_id=473256). Außerdem werden „zum ersten Mal seit der Christianisierung Europas“ keine Ostergottesdienste stattfinden. (Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/politikwissenschaftler-ausnahmezustand-stellt-demokratiefrage-neu-112398.html), Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dem zu begegnen, um die Gottesdienste doch stattfinden zu lassen, zum Beispiel durch den Erlass von Durchführungsregeln, ähnlich wie bei der vergangenen Plenarsitzung des Bundestages oder sonstigen (bspw. Verlagerung nach draußen)?
- Bezug nehmend auf die wachsende Kritik an den bestehenden Lockdown-Maßnahmen im Land (https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/interview-mit-weltaerztepraesident-montgomery-ueber-corona-pandemie-ist-chaos_aid-49609561): Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um die derzeit bestehenden Maßnahmen beispielsweise zum 20.04.2020 zu lockern?
Sobald ich eine Antwort erhalte, werde ich umgehend berichten.
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