Wer hat nun Recht bei der Ukraine-Kriese? Die Russen mit Putin? Die Europäische Union? Wenn ja wer dort? Oder gar die Amerikaner? Ein Dschungel an Informationen, gefiltert durch eine Vielzahl an Interessen ist da in den zurückliegenden Wochen auf uns eingeprasselt und stand im Mittelpunkt der Berliner Woche und der Regierungserklärung.

Was fest steht: Deutsche Außenpolitik ist wieder erkennbar und Frank Walter Steinmeier macht hier einen richtig guten Job. Denn schon die auf seine Initiative hin paraphierte Vereinbarung, die die Gewalt auf dem Maidan beendete hätte für die Ukraine Frieden und Neuwahlen im Dezember gebracht. Doch es kam alles viel schneller, der Präsident floh, eine neue Regierung setzte sich ein und  fühlt sich seit dem legitimiert durch die Revolution. Umgekehrt wurden sich auch von der europäischen Politik Fehler gemacht, z.B. mit dem Aufnahmeangebot der Ukraine in die EU. War das eine Provokation an Russland? Legitimiert dies alles die russische Regierung, völkerrechtswidrig die Krim zu besetzten und in der Ost-Ukraine diese Invasion vielleicht sogar noch fortzusetzen? Wissen nicht alle Verantwortlichen schon längst, dass zumindest ein Teil dieses rücksichtslosen Vorgehens Putins gar nicht mehr rückgängig zu machen ist, egal welche Sanktionen kommen? Diese und viele weitere Fragen wurden im Zusammenhang mit der Regierungserklärung der Kanzlerin sehr kontrovers diskutiert. Auf breite Zustimmung stieß dabei immer wieder die besonnen Vorgehensweise unseres Außenministers, der die verängstigten Baltikum-Staaten besuchte und auch die EU-Positionen zu einen versucht.

Und obwohl man meinen sollte dass dieses Thema in dieser Woche alles überlagerte – es gab noch mehr Wissenswertes. So zum Beispiel den ersten Hammelsprung dieser Wahlperiode, der gleichzeitig auch der erste Hammelsprung für mich als Abgeordneter war. Während der aktuellen Stunde am Mittwoch klingelten plötzlich die Alarmglocken auf den Fluren des Bundestages und durch die Lautsprecher wurden alle Abgeordneten eilig in den Plenarsaal gerufen. Die Linke war mit den Antworten der Staatssekretärin nicht zufrieden und wollten deshalb Minister ins Parlament zitieren. Daraus wurde nichts, denn mit der Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD wurde der Antrag durch den Hammelsprung abgelehnt.

Auffällig viele Petitionen aus dem Wahlkreis gab es diese Woche. Vor allem zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger in Briefen und Mails besorgt, was die Wertigkeit ihrer Lebensversicherung angeht. Ich habe die Berichterstattungen in den Medien zum Anlass genommen, um mich fragend an das Bundesfinanzministerium zu wenden. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt!

Und zu guter Letzt gab es auch noch ein richtig schönes Ereignis in dieser Woche: Eine Schülergruppe aus unserer Partnerschaft Koscian besuchte mich im Bundestag. In einem ausführlichen Gespräch und einer Führung konnte ich die jungen Leute die Arbeit des Deutschen Parlaments näher bringen. Einen Teil der Klasse, die mit dem Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey im partnerschaftlichen  Austausch steht, werde ich im September wieder sehen. Dann ist eine Reise nach Alzey angesagt. Fazit: Europa, Berlin und Rheinhessen, wir passen einfach gut zusammen!