Genmais, Diätendiskussion, Jahreswirtschaftsbericht und „die Pille danach“ könnte mal als die Themen der letzten Woche bezeichnen, wäre da nicht noch der Fall Sebastian Edathy dazu gekommen. Turbulent war es also im politischen Berlin, sowohl in Punkto Sachdiskussionen wie auch bei den unschönen Überraschungen. 

Doch der Reihe nach: Nachwirkungen hatte bereits in der Fraktionssitzung das Thema Genmais, denn wir als SPD waren nie dafür und werden jetzt auch darauf angesprochen, warum die Bundesregierung sich auf EU-Ebene der Stimme enthalten hat. Ganz einfach: Weil zwischen CDU/CSU und SPD keine Einigkeit zu erzielen war und somit die Enthaltung im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Konkret: Wir als SPD waren und sind gegen Genmais, weil wir der Auffassung sind dass unsere Landwirte so etwas nicht brauchen und die Akzeptanz bei den Verbrauchern auch nicht gegeben ist. Da die Bundeskanzlerin wie auch ihr CDU-geführtes Forschungsministerium für die Einführung ist, kam es in Brüssel zur Enthaltung.

Und dann wurde das Gesetz in der ersten Lesung in den Bundestag eingebracht, welches die Gemüter bekanntlich gerne erregt: Die Bezahlung der Abgeordneten! Betonen sollte man vielleicht, dass das vorgeschlagene und von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeitete Gesetzt nicht nur die Erhöhung der Besoldung vorsieht. Erstmal kann auf Druck der SPD im Falle von Abgeordnetenbestechung strafrechtlich verfolgt werden und auch bei der Altersversorgung werden künftig kleinere Brötchen gebacken. Mehr als zurecht wie ich finde, denn man kann nicht der Bevölkerung Opfer abverlangen und selbst keine Einbußen vornehmen! Alles in allem also eine gerechte Lösung, denn wenn man den langjährigen Abgeordneten zuhört stellt man schnell fest, wie nervig es sein muss, sich jedes Jahr für „Gehaltserhöhungen“ entschuldigen zu müssen, die bei Tarifparteien eigentlich auch üblich sein sollten. Mit diesem Gesetz werden die Abgeordnetengehälter an die der Bundesrichter angepasst, auch was die jährlichen Veränderungen angeht.

Die „Pille danach“ wurde auch in erster Lesung ins Parlament eingebracht. Hier freue ich mich auf die noch entscheidenden Diskussionen in der Fraktion, denn wir sollten hier auf keinen Fall eine Rezeptfreiheit einführen. Alle Experten raten davon ab, denn die Wirkung sollte nicht unterschätzt werden. Hier ist ärztliche Begleitung dringend erforderlich, wie ich finde.

Erfrischend war der Auftritt unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel sowohl im Ausschuss wie auch bei der Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag! Ich bin stolz darauf, dass wir endlich einen Wirtschaftsminister haben, der die Sorgen und Nöte der Betriebe sowie der abhängig Beschäftigten in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt. Dies wurde an den Äußerungen Gabriels zum Thema Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich! Und auch bei der Energiewende bin ich mir sicher, dass Lösungen zum Wohle der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland gefunden werden.
Der Fall Edathy und der Umgang damit hat uns zum Ende der Woche hin alle betroffen gemacht. Bis zum Abschluss staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sollten keine Vorverurteilungen erfolgen, weder politisch noch juristisch!

Abschließend gehen mir noch zwei Begegnungen mit Unionsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz nicht aus dem Kopf. In einem Fall finde ich es eine Unverschämtheit, wie versucht wurde unsere geschätzte und beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer negativ darzustellen. Ich ging eigentlich davon aus, dass ein Handicap heute keine Angriffsfläche mehr bieten darf. Das sollte sich auch bis in den Norden von Rheinland-Pfalz herumgesprochen haben!

Zum anderen mussten wir mal wieder feststellen, dass unsere Landwirte eine bessere Vertretung ihrer Berufsgruppe verdient hätten. Aussagen wie „Hoffentlich begegne ich dem Grünen Staatssekretär nicht in den Katakomben, dann wäre ich am nächsten Tag wohl vorbestraft“, entspricht nicht einer sachlichen politischen Auseinandersetzung, sondern liegt weit unter der Gürtellinie! Egal wie lange man Bauernpräsident ist, eine solche Aussage geht gar nicht!!!