Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat sich erneut mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Marcus Held aus Worms getroffen, um die verkehrstechnisch angespannte Lage auf der B47 und das Projekt der Ortsumgehung Rosengarten zu besprechen.
Nachdem der Planfeststellungsbeschluss nach mehreren Verzögerungen am 11. August durch das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erlassen und veröffentlicht wurde, konnten bis zum 21. Oktober Einwände gegen den Beschluss eingereicht werden.
„Ich bedaure es sehr, dass die Landwirte gemeinsam mit dem BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen werden und damit die Umsetzung des Projekts erneut verzögert wird. Schließlich wird an der Umgehungsstraße bereits seit Jahren geplant und wären keine Einwände eingereicht worden, hätte der Planfeststellungsbeschluss mit dem verbundenen Sofortvollzug direkt genutzt werden können“, fasst Lambrecht zusammen. „Die Faktenlage, das Verkehrsaufkommen, die diversen Gutachten und die Bedeutsamkeit der B47 auch aus überregionaler und wirtschaftlicher Perspektive sind eindeutig. Die vierspurige Ortsumgehung um den Rosengarten muss kommen und das nicht nur für die lärmgebeutelten Anwohner, sondern auch um der Wichtigkeit der B47 als Verbindungsstück zwischen der rheinland-pfälzischen Autobahn A61 und den hessischen A67 und A5 gerecht zu werden“, äußern Lambrecht und Held.
„Auch für die rheinland-pfälzische Seite und die Stadt Worms hat die Ortsumgehung Rosengarten eine beträchtliche Bedeutung, um den täglichen Verkehr möglichst reibungslos passieren zu lassen. Zwar ist auf der Wormser Seite bis auf eine potentielle Südumgehung die Verkehrsführung bereits gut gelöst, nichtsdestotrotz spüren wir den stockenden Verkehr zu Stoßzeiten auf der hessischen Seite im Rosengarten“, erklärt Marcus Held.
„Unabhängig von der Klage durch die Landwirte und den BUND und der damit einhergehenden Verzögerung, ist die Einstufung im neuen Bundesverkehrswegeplan wichtig. Die Veröffentlichung des Erstentwurfs ist seitens des Bundesverkehrsministeriums vorläufig auf Dezember dieses Jahres datiert. Sollte das Projekt nicht entsprechend eingestuft sein, muss gegebenenfalls nachverhandelt werden“, so Lambrecht.
„Die B47 Ortsumgehung Rosengarten ist und bleibt unerlässlich, auch wenn das Projekt nun durch die Klage eine erneute Verzögerung hinnehmen muss“, so Christine Lambrecht und Marcus Held abschließend.
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